„Europas Feind sitzt nicht nur in Moskau, sondern auch in Paris“

WhatsApp Image 2022-04-11 at 7.09.54 AM (1) [EURACTIV/Sarantis Michalopoulos]

Nach den Ergebnissen der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen haben Politiker:innen aus Spanien, Deutschland und Italien scharfe Erklärungen gegen die rechtsextreme Marine Le Pen abgegeben.

Von Le Pens rechtsextremen Gesinnungsgenossen in Europa äußerte sich nur der italienische Ministerpräsident Matteo Salvini, während der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in Budapest bisher noch kein Statement abgab.

Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen des ersten Wahlgangs ergaben die Hochrechnungen am frühen Montagmorgen, dass Emmanuel Macron 27,4 Prozent der Stimmen erhalten würde, während Le Pen auf 24 Prozent käme.

Für die zweite Runde am 24. April wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Macron und Le Pen erwartet.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez warnte, die Feinde Europas „sitzen nicht nur in Moskau, sondern auch in Paris […] bei den französischen Wahlen, in Madrid (rechtsextreme Partei Vox) und in allen rechtsextremen politischen Programmen, die die Grundlagen des Zusammenlebens untergraben.“

In Deutschland fand die Wahl in den Medien kaum Beachtung. Während der Hauptnachrichtensender Phoenix TV in der Anfangsphase über die Wahl berichtete, schaltete er nach 21.00 Uhr auf eine sachfremde Dokumentation um. Erst nach 22:00 Uhr wurde wieder über die Wahl berichtet. Sogar die Ansprache von Macron wurde nicht live übertragen.

„Ein bisschen mehr zur Frankreich-Wahl im Live-TV wäre auch nett“, kommentierte der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund auf Twitter.

Die deutschen Minister:innen hielten sich mit Kommentaren zum Ergebnis weitgehend zurück, aber mehrere Abgeordnete äußerten sich scharf gegen Frankreichs rechtsextremen Kandidaten.

Jetzt alle hinter Emmanuel Macron versammeln! Er oder der Untergang des vereinten Europas. Hört sich pathetisch an. Ist aber so. Bonne chance Monsieur le Président!“, schrieb Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, auf Twitter.

Auch Udo Bullmann, EU-Abgeordneter der SPD, sagte, Frankreich stehe wieder einmal am „Scheideweg“. „Nur mit vereinten Kräften wird es gelingen, Rechtsradikalismus und europafeindlichen Nationalismus zu stoppen“, twitterte er.

Auch der ehemalige Kanzlerkandidat der konservativen CDU, Armin Laschet, reagierte auf die Wahl. „Die Stichwahl entscheidet jetzt über die Zukunft Europas“, sagte er und fügte hinzu, dass Le Pen Europa zerstören wolle und ein Sieg Macrons daher entscheidend sei.

In Rom sagte Enrico Letta, der Sekretär der Mitte-Links-Partei (PD), „ein Wahlsieg von Marine Le Pen wäre ein größerer Sieg für Putin als ein Sieg im Ukrainekrieg.“

„Sie [Le Pen] hat eine Vergangenheit mit Russland und Putin. Ihr Sieg wäre ein beispielloses politisches Erdbeben in Europa. Es würde Europa entzweien und hätte auch für uns enorme Auswirkungen“, sagte der PD-Chef gegenüber Rai 3.

Die ehemalige Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, kommentierte: „Mit Le Pen gewinnen Putins Freunde und die Feinde Europas. Bei der Stichwahl sollten alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und Macron unterstützen. Aber Macron sollte auch auf die Botschaft des sozialen Unbehagens hören, die in der breiten Zustimmung zu Melenchon zum Ausdruck kommt“.

In Rumänien gab keine der Parteien einen Kommentar ab. Nur der Mitte-Rechts-Abgeordnete Siegfried Muresan sagte: „Wer Marine Le Pen wählt, wählt Wladimir Putin.“

In Griechenland kam die einzige Reaktion vom oppositionellen Syriza-Abgeordneten Dimitris Papadimoulis, der das hohe Ergebnis von Jean-Luc Mélenchon hervorhob.

Sowohl Mélenchons Partei La France Insoumise als auch Syriza gehören zu den linken Parteien Europas.

„Ohne ihre Zersplitterung hätte die Linke in die zweite Runde einziehen können. Von Macron, der noch weiter nach rechts gerückt ist, sind wir sehr weit entfernt“, sagte der griechische Abgeordnete und Vizepräsident des EU-Parlaments. Aber die Distanz zur rechtsextremen Le Pen sei weitaus größer.

Salvini jubelt

Der Vorsitzende der rechtsextremen Lega Nord, Matteo Salvini, war bisher der einzige EU-Politiker, der sich nach dem Wahlergebnis offen auf die Seite von Le Pen schlug.

„Wir freuen uns über deinen Erfolg und sind stolz auf deine Arbeit, deinen Mut, deine Ideen und deine Freundschaft“, sagte Salvini.

Salvini und Le Pen haben sich zum Ziel gesetzt, eine neue rechtsextreme Bewegung in ganz Europa zu schaffen, doch eine weitere Wahlniederlage für Le Pen könnte ihre Pläne möglicherweise auf Eis legen.

Im vergangenen Februar sagte Salvini: „Wir zählen auf Sie. Das ganze italienische Volk zählt auf Sie, denn gemeinsam können wir Europa verändern“.

EURACTIV Italien berichtet, dass Salvini wahrscheinlich nach Paris reisen wird, um seiner Freundin Le Pen bei der Stichwahl beizustehen.

Zwei „extrem harte“ Wochen

Analysten erwarten, dass die nächsten zwei Wochen entscheidend sein werden, da die politische Atmosphäre in Paris weiter angeheizt werden wird.

„Die kommenden zwei Wochen des Wahlkampfes werden extrem hart sein: Sie werden den Mangel an Wahlkampf wettmachen müssen, den wir bisher erlebt haben“, sagte Tara Varma, Analystin und Leiterin des Think-Tanks European Council on Foreign Relations (ECFR) gegenüber EURACTIV.

Varma erklärte, dass zwei programmatische Plattformen mit sehr unterschiedlichen Ansichten zur Europa- und Außenpolitik und den daraus resultierenden Konsequenzen für die europäische Souveränität, die NATO-Mitgliedschaft und die Migration dargelegt werden würden.

Eine französische Studentin und Macron-Anhängerin erklärt gegenüber Alexandra Brzozowski und Sarantis Michalopoulos von EURACTIV, dass „in der zweiten Runde die Anhänger von Jean-Luc Mélenchon es vorziehen könnten, sich zu enthalten“.

Ihr zufolge konzentrierte sich Macrons Rede auf ein starkes Frankreich in Europa, das der Wissenschaft und der Vernunft vertraut, während Le Pen sich auf innenpolitische Prioritäten fokussiere und verspreche, die Franzosen um „ein populäres und nationales Projekt und eine Schicksalsgemeinschaft“ zu vereinen.

Die Analystin vermutet, dass Le Pen linke Wähler:innen ansprechen wolle und versuchen werde, Macron in diesen Fragen herauszufordern, die sich für ihn vor allem während der Gilets Jaunes-Bewegung (Gelbwesten) als schwierig erwiesen haben.

Jean-Luc Mélenchon hat seine Anhänger:innen dazu aufgerufen, „Marine Le Pen keine einzige Stimme zu geben“.

Allerdings erklärten Macron-Anhänger:innen gestern in Paris gegenüber EURACTIV, dass viel von seinem Einfluss auf die Gilets Jaunes-Bewegung abhängen dürfte, die in den nächsten Wochen mobilisiert werden sollen.

Protest in Paris am Samstag, den 9. April, mit Beteiligung der sogenannten Gelbwesten (Gilets Jaunes-Bewegung).

Mathieu Pollet von EURACTIV Frankreich spricht mit einem Gilets Jaunes-Anhänger in Paris.

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