Europa Kompakt: Kandidatenstatus für Ukraine, Moldau scheint fix

Abonnieren Sie Europa Kompakt

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren.

Alle Zeichen stehen derzeit darauf, dass die Mitgliedsstaaten der Ukraine und Moldau den heiß begehrten EU-Kandidatenstatus gewähren werden. Das geht aus der Abschlusserklärung des Europäischen Rats hervor. Dieser wird zwar erst ab morgen tagen, die vorläufige Version der Erklärung wurde EURACTIV aber bereits zugespielt.

„Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen“, heißt es dort.

Die Entscheidung zeichnet sich bereits seit Tagen ab. Bereits im Vorfeld des Vorschlags der Europäischen Kommission, den beiden Ländern den Kandidatenstatus zu verleihen, bekam die Ukraine starke Rückendeckung: Scholz, Macron und Draghi machten sich während ihrer Reise nach Kyjiw dafür stark, die Weichen für den Beitritt des Landes zu stellen.

Neben der Ukraine und Moldau bekennt sich die EU zudem auch zur Beitrittsperspektive Georgiens. Zwar werde das Land den Kandidatenstatus aufgrund des derzeit stattfindenden Rückbaus der Demokratie vorerst nicht erhalten, die Wege in die EU bleiben dem Land im Kaukasus aber offen – sofern es die Kriterien in Zukunft erfüllt.

Damit scheint die Ära der Erweiterungsmüdigkeit der EU nun ihr Ende gefunden zu haben. Schon seit Jahren versuchen sich die Ukraine, Moldau und Georgien um einen Beitritt zu EU zu bewerben. Vor dem Ausbruch des Krieges jedoch gänzlich ohne Erfolg.

Allerdings bleibt noch abzuwarten, ob Putin weiterhin so gelassen bleibt. Denn bekanntlich sieht er die EU gewissermaßen als Vorfeldorganisation der NATO. Und was er von der NATO hält, ist bereits hinlänglich bekannt.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Niederlande, Dänemark und Schweden rufen Frühwarnstufe aus. Die Liste der Länder, die klar ihre Sorge ob der Entwicklung der Gasversorgungssituation erkennbar machen wurde erneut länger. “Europas Versorgungssicherheit ist in Gefahr,” so die Dänen.

10 EU-Länder werden wegen Energie-Investmentvertrag verklagt. Junge Erwachsene, die übermäßig vom Klimawandel betroffen sein werden, haben am Dienstag (21. Juni) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen europäische Staaten eingereicht, weil sie zulassen, dass der Vertrag über die Energiecharta (ECT) die grüne Wende verzögert. Deutschland gehört zu den Mitangeklagten.

Wettbewerb. Da Google Maps nicht mit anderen Kartenanbietern kombiniert werden kann, hat das deutsche Bundeskartellamt ein weiteres wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen Google eingeleitet. Ähnliche Verfahren, basierend auf Paragraph 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), werden oder wurden außerdem schon gegen Apple, Amazon und Meta eingeleitet.

In Frankreich hat die Wettbewerbsbehörde hingegen am Dienstag (21. Juni) mitgeteilt, dass sie die Zusagen von Google im Rahmen der Verhandlungen mit Presseverlegern über verwandte Schutzrechte akzeptiert. Gleichzeitig verzichtet der amerikanische Riese auf die Anfechtung seiner Geldstrafe von 500 Millionen Euro.

Überwachung des Luftverkehrs. Laut dem Europäischen Gerichtshof muss die EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze eingeschränkt werden, um mit den Grundrechten vereinbar zu sein. Die Richtlinie wurde 2016 verabschiedet und führte einen Mechanismus ein, nach dem Fluggesellschaften den nationalen Behörden die Daten aller Passagiere, die in die EU ein- oder ausreisen, übermitteln müssen, um terroristische Aktivitäten und schwere Straftaten zu verhindern, aufzudecken oder zu untersuchen.

Neue Pestizidrichtlinie wird vorgestellt. Ende März hatte die EU-Kommission die Vorlage ihres “Naturschutzpakets” noch verschoben – inklusive einer überarbeiteten EU-Pestizidrichtlinie, die laut geleakten Entwürfen bindende Reduktionsziele für die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln festlegen soll. Morgen soll es nun endlich so weit sein und das Paket vorgestellt werden.

Eurobarometer fragt nach Landwirtschaft. Mehr als 9 von 10 Befragten in der ganzen EU gaben in der neu veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage an, zu glauben, dass Landwirtschaft und Ernährung “wichtig für unsere Zukunft” sind. Eine große Mehrheit von 92% stimmte außerdem der Aussage zu, die Klimaerwärmung habe Konsequenzen für die Ernährungssicherheit in der EU.

Macron will institutionelle Krise vermeiden. Nach dem Verlust seiner Mehrheit in der Nationalversammlung und der Ablehnung des Rücktritts der Premierministerin hat der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag Konsultationen mit den Parteien aufgenommen.

Kroatischer Energiekonzern INA erwartet doch keine Öl-Engpässe. Das kroatische Öl- und Gasunternehmen INA, das sich im Besitz des kroatischen Staates und des ungarischen Energiekonzerns MOL befindet, hat Medienberichte dementiert, wonach dem Land aufgrund der Russlandsanktionen eine Benzinknappheit drohe.

Bulgarien und Griechenland planen Bau einer Wasserstoff-Pipeline. Das staatliche Unternehmen Bulgartransgaz plant mehrere Energieprojekte, um den Anschluss an Griechenland zu verstärken, wie eine Wasserstoff-Pipeline und mehr Interkonnektoren.

35 Kampffahrzeuge aus Slowenien sind in der Ukraine angekommen. Die Ukraine hat eine Lieferung von 35 Infanterie-Kampffahrzeugen aus der jugoslawischen Ära erhalten. Es handelt sich um die bisher größte Waffenspende Sloweniens.

Mehrheit der Polen befürworten Auszahlung von EU-Geldern. Einer Umfrage zufolge ist ein Viertel der Pol:innen der Meinung, dass die Europäische Kommission die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds erst dann bewilligen sollte, wenn die Regierung die Bedingungen für die Unabhängigkeit der Justiz erfüllt hat.

Finnland baut weltweit erste Fabrik die Kleidung recycled. Ein finnisches Unternehmen hat am Montag seine Pläne für den Bau einer Fabrik zur Wiederverwendung von Textilabfällen bekannt gegeben und damit einen wichtigen Schritt in Richtung Recycling und Umweltschutz getan.

EU-Kandidatenstatus für Ukraine: Kein Land sei dagegen. Kein EU-Land sei dagegen, der Ukraine den Kandidatenstatus zu geben, sagte der tschechische EU-Minister Mikuláš Bek nach einer Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am Dienstag (21. Juni).

Schweden und Dänemark drohen „ernsthafte“ Gasengpässe. Die schwedischen und dänischen Energiebehörden haben eine „Frühwarnung“ vor Gasversorgungsengpässen aufgrund der reduzierten russischen Gaslieferungen auf dem europäischen Markt herausgegeben.

Slowakische Zentralbank: Gasversorgung ist der Schlüssel zu niedriger Inflation. Die Inflation in der Slowakei wird bis zum nächsten Jahr zweistellig bleiben, wenn die Regierung die steigenden Gaspreise nicht deckelt. Sollte Russland seine Gaslieferungen einstellen, wird die Inflation noch weiter steigen, so die Slowakische Nationalbank in einer neuen Prognose.

Portugiesischer Admiral: NATO-Gipfel wird „große Demonstration der Stärke“. Die NATO wird eine große Demonstration der Stärke im Hinblick auf den Aufbau einer vielversprechenden Zukunft zeigen, sagte der portugiesische Admiral und Generalstabschef der portugiesischen Streitkräfte Silva Ribeiro.

EU begrüßt Energieabkommen zwischen Kosovo und Serbien. Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, und die Kommission haben ein Abkommen zwischen dem Kosovo und Serbien begrüßt, das vorsieht, dass die Serben im Norden des Kosovo zum ersten Mal seit 23 Jahren für Strom bezahlen.

  • EU: Sitzung des EU-Kommissionskollegiums. EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen nimmt teil.
    Mini-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments. Abstimmung über den Kohlenstoffmarkt und die Kohlenstoffsteuer.
    Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu, den deutschen Bundesratspräsidenten Bodo Ramelow, den spanischen Regierungspräsidenten Pedro Sánchez und empfängt den kroatischen Premierminister Andrej Plenković.
  • Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz hält vor dem EU-Gipfel, dem G7-Gipfel und dem NATO-Gipfel eine Rede im Parlament.
  • Italien: Premierminister Mario Draghi empfängt den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis.
    Erste Anhörung der Klage des Hauses Savoyen auf Rückgabe der in der Bank von Italien aufbewahrten Juwelen.
  • Polen: Das Parlament berät über einen Gesetzesentwurf einer Koalition von Rechtsgruppen, der Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche erlaubt und von über 200.000 Menschen unterzeichnet wurde.
  • Serbien: Der italienische Außenminister Luigi Di Maio reist nach Serbien, wo er mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und Premierministerin Ana Brnabić zusammentreffen wird.
    Der saudi-arabische Tourismusminister Ahmed Al-Khateeb besucht Belgrad, wo er mit Präsident Aleksandar Vučić und Premierministerin Ana Brnabič zusammentreffen wird.

 

Subscribe to our newsletters

Subscribe