Europa Kompakt: EU-Reform als Bedingung für Erweiterung

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Die Gefahr, dass die derzeit an Fahrt gewinnende EU-Erweiterung die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU längerfristig schwächen könnte, wurde bereits von vielen Experten als Problem benannt. 

Schon jetzt leidet die EU in vielen kritischen Bereichen – wie der Außenpolitik – am Einstimmigkeitsprinzip. Durch die Erweiterung verschärft sich dieses Problem noch. Denn je mehr Staaten die EU außenpolitisch blockieren können, desto schwieriger wird die Entscheidungsfindung. 

Daher ist eine institutionelle Reform der EU auch gewissermaßen eine Existenzfrage – zumindest, wenn man es mit der Erweiterung erst meint. 

Während sich am heutigen Treffen der EU Staats- und Regierungschefs erstmal alles um die Erweiterung drehen wird, wurde das Problem bereits direkt von Scholz angesprochen. 

„Wir müssen die Europäische Union aufnahmefähig machen. Das erfordert institutionelle Reformen“, so Scholz.

Zwar liegt die Frage nach eine Reform der EU schon länger auf dem Tisch, fast die Hälfte der Mitgliedsstaaten steht einer Reform jedoch kritisch gegenüber. 

Durch die anstehende Bestätigung des EU-Kandidatenstatus der Ukraine und Moldaus könnten die Karten allerdings neu gemischt werden. Gerade jene Mitgliedsländer, die der EU-Reform am kritischsten gegenüberstehen, fordern nämlich auch am vehementesten die baldige Aufnahme der beiden Staaten. Das öffnet natürlich die Möglichkeit für eventuelle politische Tauschgeschäfte. 

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Einigung im EU-Parlament. Das Europäische Parlament hat sich auf eine Position zur Reform des EU-Emissionshandel (ETS) geeinigt. Auch bei der Einführung eines CO2-Grenzzolls (CBAM) und dem neuen Klimasozialfond kam es zu einer Einigung. Offen bleibt die Export-Frage und die WTO-Kompatibilität des CBAM-Vorschlag des Parlaments.

Biokraftstoffe sind wohl trotz Verbrenner-Aus ab 2035 nicht am Ende. Kritiker:innen sehen in der Position des Europäischen Parlaments, bis 2035 keine Abgasemissionen mehr zu verursachen, praktisch ein Mandat für Elektrofahrzeuge, das Biokraftstoffe ausschließt. Die Industrie sieht das allerdings anders.

ECT-Treffen. Die 52 Mitgliedsstaaten des Vertrags über die Energiecharta treffen sich heute in Brüssel. Das Investmentabkommen aus den 1990er Jahren soll laut Kritikern die Energiewende in den unterzeichnenden Ländern blockieren. Kohleunternehmen wie Uniper und RWE hatten sich auf das Abkommen berufen und Länder, die aus der Kohle aussteigen wollten, verklagt. Es wird erwartet, dass die 52 Vertragsländer eine Reform des ECT ankündigen werden.

Pegasus-Untersuchungsausschuss feuert gegen NSO-Gruppe. Das Europäische Parlament hat den Ausschuss zur Untersuchung des Einsatzes der Pegasus-Spionagesoftware gegründet, um den Kauf und Einsatz der umstrittenen Technologie zu analysieren. Am Dienstag (21. Juni) hat er den Vertreter des hinter Pegasus stehenden Unternehmens NSO Group mit Fragen bombardiert, viele davon blieben aber unbeantwortet. 

Metaverse. Das Virtual-Reality-Projekt wirft eine Reihe von Fragen auf, die von Regulierungsbehörden und Gesetzgebern nur schwer zu beantworten sind, da sich diese künftige Entwicklung des Internets noch in einem sehr frühen Stadium befindet. Die Liste der potenziellen Risiken des Metaversums umfasst auch Cybermobbing und Hassreden, die eine ganz neue Dimension annehmen könnten. 

Gesetz gegen terroristische Online-Inhalte. Der deutsche Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg für das Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung „zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ geebnet. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag (23. Juni) im Bundestagsplenum beraten. Als zuständige Behörden für Entfernungsanordnungen sind das Bundeskriminalamt und die Bundesnetzagentur vorgesehen. 

EU-Kommission will Pestizide halbieren. Bis 2030 halb so viele Pestizide, die auch nur noch halb so viel Risiko bringen sollen – dieses Ziel will die EU-Kommission europaweit verbindlich festschreiben, wie aus den gestern vorgestellten Vorschlägen für die Überarbeitung der EU-Pestizidrichtlinie hervorgeht. Schaut man auf die Ziele, die für die einzelnen Mitgliedstaaten gelten sollen, ist das Bild jedoch weniger klar.

Ältere Menschen stärker einbinden. Die EU müsse dazu beitragen, dass ältere Menschen besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und der Austausch zwischen den Generationen wachse, so EU-Kommissionsvize Dubravka Šuica. Insbesondere durch die Pandemie sei dies teils zum Erliegen gekommen.

EU „verliere“ die Debatte über Schuld an Nahrungsmittelknappheit. Afrikanische und asiatische Länder sind aufgrund der russischen Blockade des Schwarzen Meeres mit Nahrungsmittelknappheit konfrontiert, geben aber oft der EU die Schuld, warnte der tschechische Außenminister Jan Lipavský.

Österreich fordert EU-Kandidatenstatus für Bosnien. Bosnien und Herzegowina sollte ähnlich wie die Ukraine und Moldawien den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten, noch bevor die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, sagte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer.

Belgische Liberale distanzieren sich von kolonialen Reparationszahlungen. Die belgische liberale Koalitionspartei Open Vld hat sich von einer vorgeschlagenen Delegation nach Zentralafrika distanziert, und zwar im Rahmen laufender Gespräche über Reparationen an ehemalige Kolonien.

Deutschland kündigt vor EU-Gipfel Unterstützung für Beitritt des Westbalkans an. Der Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den Kandidatenstatus der Ukraine und Moldawiens voll und ganz und hat andere EU-Staaten darauf hingewiesen, dass der Beitritt der Westbalkanstaaten ebenso wichtig ist.

Macron ringt um Koalitionsbildung im Parlament. Der französische Präsident Emmanuel Macron kämpft darum, regierungsfähig zu sein und macht nun Druck auf die anderen Parteien.

Italiens 5-Sterne-Bewegung bleibt trotz Spaltung in der Regierung. Die 5-Sterne-Bewegung wird die Regierung von Mario Draghi trotz der internen Spaltung und der Differenzen über Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin unterstützen, sagte Parteichef Giuseppe Conte am Mittwoch.

Spanien senkt Mehrwertsteuer auf Strom. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte am Mittwoch eine Senkung der Mehrwertsteuer um 5 Prozent auf die Strompreise an. Diese Maßnahme ist Teil eines neuen Anti-Krisen-Pakets, das am Samstag (25. Juni) von der Regierung verabschiedet werden soll.

„Integration führt zu Implosion“: Portugal fordert Umstrukturierung der EU. Der Beitritt der Ukraine könnte die EU eher implodieren lassen, als sie zu stärken, und könnte sogar eine Falle für die Ukraine sein, wenn keine konsequenten Entscheidungen getroffen werden, so der portugiesische Premier.

Kroatien hofft auf grünes Licht für Schengen-Beitritt. Der Rat der EU wird nächste Woche einen formellen Vorschlag über den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum im Jahr 2023 an das Europäische Parlament übermitteln.

Misstrauensvotum stürzt Bulgariens Regierung. Ein Misstrauensvotum hat dazu geführt, dass das bulgarische Parlament die erst vor sechs Monaten gewählte Regierung von Kiril Petkov gestürzt hat.

Dänemark bietet über 50-jährigen COVID-19 Auffrischungsimpfungen an. Mehr als 2,5 Millionen Dän:innen über 50 werden in diesem Herbst eine Auffrischungsimpfung gegen Corona erhalten, erklärte die dänische Premierministerin Mette Frederiksen am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

  • EU: Treffen des Europäischen Rates und der Staats- und Regierungschefs der Westbalkanstaaten der EU. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen nimmt teil.
    Von der Leyen, Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica und die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nehmen am Gipfel der Europäischen Volkspartei teil.
    Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und Innenkommissarin Ylva Johansson nehmen an der Tagung des EU-USA Rates für Justiz und Inneres teil.
    Plenartagung des Europäischen Parlaments.
  • Schweiz: Sitzung des WHO-Notfallkomitees zur Bewertung des weltweiten Ausbruchs der Affenpocken.
  • Großbritannien: Streik der britischen Bahnangestellten.
  • Aserbaidschan: Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow.
  • Türkei: Besuch des israelischen Außenministers Yair Lapid.
  • Israel: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält eine virtuelle Live-Ansprache an der Hebräischen Universität.
  • China: Virtueller Gipfel der BRICS-Staaten.

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