England, USA sanktionieren Spitzenpolitiker in Bosnien und Herzegowina

Milorad Dodik, Mitglied der dreigliedrigen Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, ist einer der Sanktionierten. [Vladimir Stojakovic/EPA/EFE]

Großbritannien und Amerika verhängen gezielte Strafmaßnahmen gegen Politiker:innen in Bosnien und Herzegowina. Jetzt schauen alle gespannt in Richtung Brüssel, ob auch vonseiten der EU Sanktionen folgen.

Die ersten britischen Sanktionen im Rahmen der Maßnahmen gegen Bosnien und Herzegowina trafen Dodik, Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums, und Cvijanović, Präsidentin der Republika Srpska.

Sie beide hätten „die Legitimität und Funktionsfähigkeit von Bosnien und Herzegowina untergraben.“ Der britische Botschafter in Bosnien und Herzegowina, Matt Field, erklärte, die Sanktionen richteten sich nicht gegen Bürger:innen der Republika Srpska, ein der beiden Entitäten des Landes, sondern gegen Einzelpersonen.

Dodik sagte, die Sanktionen des Vereinigten Königreichs gegen ihn seien ihm „egal.“ Die Briten hätten gegenüber Serben „nie gute Absichten“ gehabt.

Die Sanktionen des Vereinigten Königreichs bedeuten, dass Dodik und Cvijanovic nicht in das Vereinigte Königreich reisen können und keinen Zugang zu etwaigen Vermögenswerten haben, die sie im Vereinigten Königreich besitzen.

Das US-Finanzministerium hat die ehemalige Generalstaatsanwältin von Bosnien und Herzegowina, Gordana Tadić, die aus der Republika Srpska stammt, und Asim Sarajlić, Abgeordneter der größten bosniakischen Partei SDA, auf die Liste der sanktionierten Personen gesetzt, teilte das Finanzministerium am Montag mit.

Sarajlić war in den politischen Korruptionsskandal, der „Asim-Affäre“ verwickelt. Im Gegenzug für die Zustimmung zum Parteiprogramm verschaffte er der Frau des Parteikollagens einen Job.

Am 5. Januar bezeichnete das Finanzministerium das Mitglied der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, und den Fernsehsender ATV, der unter seiner Leitung stehen soll, als Verantwortliche für Korruption und die Destabilisierung des Landes.

Nun schauen alle gespannt in Richtung Brüssel, ob auch vonseiten der EU Sanktionen folgen.

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