Bulgarischer Präsident deutet Referendum über Nordmazedonien an

Radevs Äußerungen erfolgen, nachdem bulgarische Medien berichteten, Macron habe Radev und Premierminister Kiril Petkov zu einem Treffen eingeladen, was jedoch auf inoffiziellen Informationen beruhte. Auch Petkov bestreitet, dass eine solche Einladung ausgesprochen worden sei. [EPA-EFE/RUI MANUEL FARINHA]

Bulgariens Präsident Rumen Radev hat angedeutet, dass er ein Referendum über das bulgarische Veto gegen einen EU-Beitritt Nordmazedoniens einberufen könnte. Er dementierte jedoch, dass er diese Frage mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron diskutieren würde.

Radevs Äußerungen erfolgen, nachdem bulgarische Medien berichtet hatten, Macron habe Radev und Premierminister Kiril Petkov zu einem Treffen eingeladen, was jedoch auf inoffiziellen Informationen beruhte. Auch Petkov bestreitet, dass eine solche Einladung ausgesprochen worden sei.

Frankreich und die Europäische Kommission drängen darauf, dass die Angelegenheit bald geklärt wird. So möchte Paris, dass die Angelegenheit noch vor dem Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft am 30. Juni geklärt wird, aber die Chancen, dass Bulgarien sein Veto bis dahin fallen lässt, sind gering.

Radev vertritt den Standpunkt, dass das Veto nicht aufgehoben werden sollte, bevor Nordmazedonien die ansässige bulgarische Minderheit in seine Verfassung aufgenommen hat. „Es gibt keine Fortschritte in dieser Frage zwischen Sofia und Skopje, daher gibt es auch keine Bedingungen für meinen Besuch in Paris“, sagte Radev am Mittwoch.

„Ich schätze das Engagement unserer europäischen Partner, aber ich möchte echte Ergebnisse sehen“, sagte Radev und fügte hinzu, dass die endgültigen Entscheidungen nicht vom Parlament, sondern vom Volk getroffen werden würden.

Petkov wies seinerseits kürzlich auf die mangelnden Fortschritte bei der Lösung der Streitigkeiten zwischen den beiden Ländern hin und merkte an, dass das Veto mit einer Entscheidung des Parlaments aufgehoben werden sollte.

Nach bulgarischem Recht kann der Präsident im Alleingang ein nationales Referendum einberufen, dessen Ergebnis für das Parlament bindend wäre, wenn die gesetzlichen Bedingungen für die Wahlbeteiligung erfüllt sind.

Die Einberufung eines Referendums über die Nordmazedonien-Frage würde andere Fragen von der öffentlichen Agenda verdrängen, die vom Krieg in der Ukraine und der hohen Inflation dominiert wird. 70 Prozent der Bulgaren lehnen jegliche Zugeständnisse an Skopje ab.

Meinungsumfragen in Nordmazedonien zeigen ein ähnliches Bild, und die meisten Bürger:innen lehnen Zugeständnisse zugunsten Bulgariens ab.

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