Bulgarien bekräftigt Veto gegen EU-Beitrittsgespräche mit Skopje

Genchovska erklärte, dass die Erweiterung der EU um die Länder des westlichen Balkans eine Priorität der bulgarischen Außenpolitik bleibe. Sie wies aber auch darauf hin, dass die politische und wirtschaftliche Situation jedes Kandidatenlandes letztlich von entscheidender Bedeutung sei. [EPA-EFE/DUMITRU DORU]

Bulgarien lehnt es nach wie vor ab, sein Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien aufzuheben, teilte das Außenministerium am Dienstag (12. April) mit.

Dies wurde als Reaktion auf Medienberichte nach Gesprächen zwischen der bulgarischen Außenministerin Teodora Genchovska und ihrer deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock bei einem Treffen der EU-Außenminister:innen in Luxemburg am Montag bekannt gegeben. In den Presseberichten war vermutet worden, die Regierung versuche, das Veto in aller Stille aufzuheben.

Genchovska erklärte, dass die Erweiterung der EU um die Länder des westlichen Balkans eine Priorität der bulgarischen Außenpolitik bleibe. Sie wies aber auch darauf hin, dass die politische und wirtschaftliche Situation jedes Kandidatenlandes letztlich von entscheidender Bedeutung sei.

„Im Hinblick auf den Beginn der Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Republik Nordmazedonien ist es für Bulgarien wichtig, unumkehrbare Ergebnisse bei der Aufrechterhaltung gutnachbarlicher Beziehungen zu erzielen. Wir wollen im Rahmen des EU-Verhandlungsprozesses klare Garantien für die weitere Umsetzung des Nachbarschaftsabkommens erhalten. Wir erwarten verfassungsmäßige Garantien für die Rechte der Bulgar:innen in der Republik Nordmazedonien“, erklärte Genchovska.

Zuvor hatte Baerbock die Hoffnung geäußert, dass Bulgarien die strittigen Punkte mit Skopje bis Mitte des Jahres klären werde. Sie sagte, die Ukraine und andere Länder sähen ihre Zukunft schon lange in der EU, und das Versprechen an sie werde erfüllt werden.

Baerbock teilte mit, sie habe Gespräche mit Genchovska geführt. Sie seien sich „einig“ gewesen, dass es in der gegenwärtigen Situation notwendig sei, diesen Erweiterungsprozess einzuleiten.

Letzte Woche erklärte der nordmazedonische Premierminister Dimitar Kovachevski, dass es keine geheimen Gespräche mit Bulgarien gebe.

Subscribe to our newsletters

Subscribe