Abbaugesellschaft fix – keine Insolvenz – Verhandlungen mit Bayern

Foto: JJ55 (CC BY-SA 3.0)

„Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“. Dieses Sprichwort machte schon seit längerem in Österreich die Runde und zwar in Zusammenhang mit der endlosen Debatte um die Hypo-Alpe-Adria-Bank. Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung hat sich, wie heute bekannt gegeben wurde, für eine privatwirtschaftlich geführte Abbaugesellschaft entschieden. Die Kosten für diese Lösung werden aber nicht ausschließlich die Steuerzahler zu tragen haben werden. Die Süd-Ost-Europa-Töchter der Bank, für die es Nachfrage gibt, werden ehestmöglich verkauft. Kärnten muss zumindest Mitteln aus dem so genannten Zukunftsfonds beisteuern. Immerhin wurde dieser mit Geldern gespeist, die beim kurzfristigen Verkauf der Hypo-Alpe-Adria an die Bayern LB lukriert wurden. Aber auch Großgläubiger, Halter von nachrangigem Kapital sollen beteiligt werden und mit Bayern wird über einen Generalvergleich verhandelt. Damit dürfte die Last jedenfalls nicht unbeträchtlich unter die zuletzt genannten rund 18 Milliarden Euro sinken.

Auch Haiders Erbe steht zur Dispostion

Finanzminister Michael Spindelegger hofft nun mit dieser Entscheidung wieder Vertrauen bei der Bevölkerung zurückgewinnen zu können. Er selbst ist in der Beliebtheitsskale der österreichischen Politiker in letzter Zeit auf einen der letzten Plätze gerutscht. Seine Partei, die ÖVP, liegt augenblicklich überhaupt unter 20 Prozent in der Wählergunst. Aber auch Regierungspartner SPÖ verzeichnet Einbußen. Nicht die FPÖ, die derzeit die Parteien-Hitliste anführt. Sie fürchtet freilich, dass nun die Geschichte, die letztlich zum Debakel der Bank führte und die nachweislich in die Verantwortung des einstigen Kärntner Landeshauptmannes und FPÖ-Idols Jörg Haider fällt, aufgerollt wird. Haiders Nachlass könnte damit für seine blauen Nachfahren zur echten Erblast werden. Davon, dass auch auf sein an die Familie gefallenes Erbe zurückgegriffen werden könnte, ist bereits die Rede. Sicher ist nach vielen Diskussionen, täglich neu kolportierten Modellen, die schon mehr Verwirrung als Klarheit schufen, dass die Kärntner Hypo-Bank nun nicht in die Insolvenz geschickt wird, weil das Risiko daraus nicht kalkulierbar gewesen wäre. Mit der jetzigen finalen Entscheidung will die Regierung, so Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny, unter Beweis stellen, dass das Vertrauen der Bürger darauf, dass der Staat seine Verpflichtungen honoriert, der höhere Wert sei, als mögliche kurzfristige Ersparnisse durch eine Insolvenz zu erzielen. Herbert Vytiska (Wien)

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