Donald Trump wurde am Montag von den Regierungschefs und Außenministern aus Frankreich, Deutschland und Polen – dem „Weimarer Dreiecks“ – stark kritisiert. Am Wochenende zuvor betonte Trump, er würde nicht eingreifen, sollte ein NATO-Mitglied von Russland angegriffen werden.
Der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk (KO/EVP) stattete im Laufe des Tages (12. Februar) dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz Antrittsbesuche ab.
Parallel dazu trafen sich der französische Außenminister Stéphane Séjourné, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und der polnische Außenminister Radosław Sikorski am Stadtrand von Paris zu einem Treffen im Rahmen des Weimarer Dreiecks. Dabei ging es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie um die Zukunft einer Verteidigungsunion der EU.
Das Weimarer Dreieck wurde 1991 als Dialogforum zwischen Warschau, Berlin und Paris ins Leben gerufen, war aber nach dem Regierungsantritt der europaskeptischen PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) in Polen im Jahr 2016 weitgehend zum Erliegen gekommen
Mit der Rückkehr des EU-Befürworters Tusk sind die Hoffnungen jedoch groß und das Weimarer Dreieck rückt wieder in den Mittelpunkt der EU.
„Das Zusammenspiel unserer drei Länder ist von grundlegender Bedeutung“, sagte Baerbock in Paris.
Die Treffen sollten auch die Behauptung ausräumen, das deutsch-französische Tandem und die Beziehungen beider Länder zu Polen seien angespannt.
Paris, Berlin und Warschau mögen nicht immer einer Meinung sein, aber „es geht nicht darum, das gleiche Musikinstrument zu spielen. Stattdessen sollte man versuchen, Harmonie zu finden, indem man verschiedene Instrumente spielt“, erklärte Baerbock.
Trumps Äußerungen „allein im Interesse Russlands“
Donald Trumps jüngste Äußerungen zur Zukunft der NATO scheinen dazu beigetragen zu haben, dass die Außenminister eine klare Front der Einigkeit zeigten.
Der ehemalige US-Präsident und erneuter republikanischer Kandidat Trump wiederholte am Samstag (10. Februar), dass er nicht eingreifen würde, wenn Russland NATO-Mitglieder angreift, die die Ausgabenziele des Bündnisses von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht erreichen.
„Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass ich alle Staats- und Regierungschefs von den Vorteilen des Bündnisses [der NATO] überzeugen kann, auch die USA“, sagte der französische Außenminister Séjourné auf einer Pressekonferenz in Paris.
„Aber jede Minute zählt, um die Europäer auf den Schock des Szenarios [eines russischen Einmarsches in einen EU-Mitgliedstaat] vorzubereiten, das Donald Trump perfekt beschrieben hat“.
„Es gibt keine andere Alternative als die EU und die NATO“, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk Stunden zuvor in einer gemeinsamen Erklärung mit Macron in Paris. Er bezog sich dabei auf das ikonische Motto der Drei Musketiere von Alexandre Dumas: „Alle für einen, und einer für alle!“
Später in Berlin wiederholte er diese Botschaft, wobei Scholz auch eine leicht versteckte Anspielung auf Trump machte.
„Jede Relativierung der Beistandsgarantie der NATO ist unverantwortlich und gefährlich und liegt allein im Interesse Russlands“, sagte Scholz, „angesichts der jüngsten Ereignisse.“
Das Weimarer Dreieck als Verteidigungsbollwerk
Die Außenminister betonten, dass die NATO in ihrer jetzigen Form den USA zugute komme. Sie waren sich jedoch ebenso wie Tusk, Scholz und Macron einig, dass es für die EU höchste Zeit sei, ihre Verteidigungskapazitäten aufzustocken.
„Es ist wichtig, dass wir in Verteidigungsfragen unabhängiger werden“, sagte Baerbock auf der Pressekonferenz und lobte die NATO, die sie als „Lebensversicherung und Rückgrat“ bezeichnete.
Als Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine haben alle drei Länder ihre Verteidigungsausgaben bereits deutlich erhöht. Scholz sprach von einer „Zeitenwende“ für den deutschen Verteidigungshaushalt. Auch Frankreichs Militärausgaben für die Jahre 2024 bis 2030 sollen gegenüber den letzten Jahren um 40 Prozent steigen.
Polen werde 2024 über drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben, so Radosław.
Der Schock über die russische Aggression gegen die Ukraine im Februar 2022 habe die EU-Länder dazu bewogen, eine „europäische Verteidigungsunion“ zu schaffen, sagte Baerbock.
„Die EU kann es sich nicht leisten, alle vier Jahre über ihre Sicherheit nachzudenken und von einer Wahl in einem Drittland [den USA] abhängig zu sein“, erklärte Séjourné.
Es wird erwartet, dass die Gespräche der drei Außenminister auch Möglichkeiten zur Erhöhung der kollektiven militärischen Unterstützung für die Ukraine umfassen werden, einschließlich einer Reform der Europäischen Friedensfazilität (EFF). Dabei handelt es sich um einen außerbudgetären Finanzierungsmechanismus der EU, mit dem die Mitgliedstaaten für ihre Waffenlieferungen an die Ukraine entschädigt werden.
Darüber hinaus stellten die drei Minister einen neuen Koordinierungsplan zur Bekämpfung ausländischer Einmischung vor den EU-Wahlen vor. Sie einigten sich auch darauf, sich für einen Waffenstillstand bei Israels unerbittlichem Angriff auf den Gazastreifen einzusetzen.
Während Frankreich auf eine „nachhaltige“ Einstellung der Kämpfe drängt, hat Baerbock lediglich eine „humanitäre Waffenruhe“ gefordert.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]