Der Sieg der niederländischen Rechtsaußenpartei PVV heizt die Zuversicht der Rechten in Europa auf eine Rückkehr zu „nationalen Identitäten“ an. Die Möglichkeit, dass Geert Wilders das Land anführt – oder sogar in die Regierung eintritt – ist hingegen schwierig.
Die Parlamentswahlen in den Niederlanden am Mittwoch brachten einen massiven Sieg für die Rechtspopulisten der PVV, die 37 von 150 Sitzen erhielt, gefolgt von der sozialdemokratischen und grünen Koalition des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans (PvdA/GL), die 25 Sitze erhielt.
Wilders sagte, die PVV könne „nicht länger ignoriert werden“, und bekräftigte: „Wir werden regieren.“
„Ein solcher Megasieg muss respektiert werden. Das ist es, was die Wähler sagen. Sie wollen es anders. Es wäre sehr undemokratisch, wenn die Wähler übergangen würden“, sagte er.
Timmermans räumte ein, dass er von den Ergebnissen „enttäuscht“ sei und dass er „auf mehr gehofft“ habe. Er akzeptiere jedoch, dass er „nicht in der Lage war, genug Leute zu überzeugen.“
Er rief zu einer „Faust des linken Flügels“ auf, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, und kritisierte den Anti-Migrations-Diskurs der PVV scharf.
„Es ist uns egal, wo Ihre Wiege stand“, rief Timmermans, „Sie sind in den Niederlanden willkommen, wenn Sie vor Krieg und Gewalt fliehen, das wird sich für uns nie ändern.“
Was nun?
Angesichts der Ergebnisse gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder bilden die liberale VVD, die neue Partei NSC des ehemaligen Christdemokraten Peter Otmzigt, und die Rechtsaußen-PVV eine rechte Koalition – vielleicht mit Unterstützung kleinerer Parteien wie der Bauernpartei BBB – oder der PvdA/GL-Block von Timmermans versucht, mit NSC und VVD sowie der liberalen D66 zu regieren.
Innerhalb einer Woche wird eine Parlamentsdebatte mit der neuen Sitzverteilung stattfinden, um die Wahlergebnisse zu besprechen, bei der alle Parteien einen Vermittler benennen werden, um tragfähige Koalitionen zu erkunden.
Anschließend empfiehlt der Vermittler eine Koalition, und das Parlament wählt und ernennt einen der Parteivorsitzenden zum neuen Ministerpräsidenten, der dann eine Koalition bilden muss. Dieser Prozess kann sich über Monate hinziehen.
Zwar ist alles offen und keine Tür verschlossen, aber in beiden Fällen bedeuten die gegensätzlichen Ansichten aller Parteien zu wichtigen Themen harte Koalitionsgespräche – und danach hartes Regieren.
Die VVD hat sich zwar offen für eine Zusammenarbeit mit dem Rechtsaußenlager gezeigt, aber die Parteivorsitzende Dilan Yeşilgöz sagte am Dienstag, sie würde Wilders wegen seiner extremen Ansichten nicht als Ministerpräsident unterstützen.
„Ich sehe nicht, dass Wilders Ministerpräsident wird, weil ich nicht glaube, dass er in der Lage ist, eine Mehrheit zu bilden. Jetzt ist er an der Reihe zu zeigen, ob er das kann“, sagte Yeşilgöz am Wahlabend.
Der Vorsitzende der NSC, Peter Otmzigt, hat während des Wahlkampfes wiederholt erklärt, dass seine Partei nicht mit der PVV zusammenarbeiten werde, da diese eine islam- und migrantenfeindliche Haltung vertrete, die gegen die niederländische Verfassung verstoße. Es wurde jedoch nichts ausgeschlossen.
Omtzigt sagte, er wolle im neuen Kabinett mitarbeiten, räumt aber ein, dass dies „nicht einfach“ sein werde. „Die Niederlande müssen regiert werden, und dafür stehen wir zur Verfügung“, sagte er.
Somit lässt die VVD und die NSC die Tür für Verhandlungen einen Spalt weit offen. Dem kommt hinzu, dass Wilders auch erklärt hat, er sei bereit, bei den umstrittensten seiner Gesetzesvorschläge Zugeständnisse zu machen.
„Ich verstehe sehr gut, dass Parteien nicht in einer Regierung mit einer Partei sein wollen, die verfassungswidrige Maßnahmen will. Wir werden nicht über Moscheen, Korane und islamische Schulen sprechen“, sagte Wilders.
Trotz der kontroversen Anti-EU- und Anti-Islam-Politik der PVV und ihrer Skepsis gegenüber dem Klimawandel würde der Eintritt in eine Koalitionsregierung mit der NSC und der VVD ihren Diskurs wahrscheinlich abschwächen.
So würde eine Rechtskoalition trotz der EU-feindlichen Haltung der PVV wahrscheinlich weiterhin eine Einheitsfront in der außenpolitischen Dimension der EU unterstützen, einschließlich des Welthandels, der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und der strategischen Autonomie, wie sie von VVD und NSC in ihren Wahlprogrammen verteidigt wird.
Was eine potenzielle Koalition der Mitte betrifft, so sind Timmermans‘ PvdA/G und die VVD seit jeher Rivalen, da die VVD dem euroskeptischen und haushaltskonservativen Rand der europäischen liberalen Parteienfamilie angehört. Außerdem wurde das grün-sozialistische Bündnis explizit gegründet, um die VVD aus der Regierung zu werfen.
Euractivs Partner Europe Elects hält angesichts der schwierigen politischen Lage vorgezogene Neuwahlen für ein „realistisches Szenario.“
Rechtsaußenlager der EU wacht auf
Unterdessen hat Wilders Sieg die rechtsextreme Rhetorik in der gesamten EU wiederbelebt.
Die führenden Vertreter der Rechtsaußenparteien in Europa, die schon offen ihre Unterstützung für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zum Ausdruck gebracht haben, feiern nun Wilders Sieg im Vorfeld der EU-Wahlen im Juni.
Die meisten von ihnen gelten als Trumps Verbündete in Europa und es wird erwartet, dass Trumps mögliche Rückkehr an die Macht in Washington die EU-Politik erschüttern wird.
„Überall in Europa wollen die Bürger einen politischen Wandel“, kommentierte die AfD auf X.
„Der Wind des Wandels ist da! Herzlichen Glückwunsch an Geert Wilders zum Sieg bei den niederländischen Wahlen“, beeilte sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán unmittelbar nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse zu kommentieren.
Der Vorsitzende der spanischen Partei Vox (EKR), Santiago Abascal, gratulierte Wilders ebenfalls und feierte, dass „immer mehr Europäer auf der Straße und an der Wahlurne fordern, dass ihre Nationen, ihre Grenzen und ihre Rechte verteidigt werden.“
Die konservative italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die sich bemüht, auf Distanz zu den Rechtsextremen zu gehen, hat noch nicht auf die Nachricht reagiert.
Ihr Koalitionspartner Matteo Salvini von der Lega (ID) bereitete ihr jedoch Kopfzerbrechen, als er Wilders gratulierte und ihn als „historischen Verbündeten der Lega“ bezeichnete.
„Ein neues Europa ist möglich“, sagte er auf X.
In Paris sagte die rechtsextreme Marine Le Pen vom Rassemblement National (ID) auf X: „Herzlichen Glückwunsch an Geert Wilders und die PVV für ihr spektakuläres Ergebnis bei den Parlamentswahlen, das die wachsende Unterstützung für die Verteidigung der nationalen Identitäten bestätigt.“
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]