Ähnlich wie die deutsche Regierung will nun auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE, S&D), protestierende Bauern mit Zusagen zu Lebensmittelbepreisung und Bürokratieabbau beschwichtigen. Die rechte Opposition warnte derweil vor einer „Rebellion der Traktoren“.
Um die Marktmacht der Bauern zu stärken, kündigte Sánchez am Mittwoch (7. Februar) unter anderem an, das spanische Gesetz zur Lebensmittelkette zu verschärfen, wie auch die Prozesse im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu optimieren.
Ersteres Gesetz zielt darauf ab, eine gerechtere Zusammenarbeit zwischen den Landwirten, der Agrar- und Ernährungsindustrie und den Vertriebsunternehmen zu schaffen. Unter anderem sollen Dumping-Preise, bzw. der sogenannten „Verkauf mit Verlust“ (venta a pérdidas) verhindert werden.
Es war im Dezember 2021 vom Parlament verabschiedet worden.
Sánchez‘ Ankündigung orientiert sich an ähnlichen Initiativen aus Frankreich und Deutschland.
In seiner Rede vor dem Parlament beantwortete Sánchez Fragen der rechtsextremen Vox-Partei, der drittgrößten Fraktion, und der linken Plattform der Republikanischen Fraktion, die neun der insgesamt 350 Abgeordneten im Parlament stellt.
Beide Fraktionen wollten wissen, welche dringenden Maßnahmen die Regierung angesichts der Forderungen der spanischen Landwirte ergreifen will.
Diese hatten sich in den letzten Tagen ihren europäischen Kollegen im Protest angeschlossen, um unter anderem gegen Umweltvorschriften aus Brüssel und die Bürokratie bei Subventionsanträgen innerhalb der GAP zu protestieren.
In seiner Antwort an Vox sagte Sánchez, dass die Regierung „den Agrarsektor mit Worten und Taten [unterstützt]“ und verwies auf die Politik „der letzten fünf Jahre.“
Er rief auch dazu auf, dass Lebensmittelproduzenten aus Drittländern die gleichen strengen Anforderungen erfüllen müssen wie Lebensmittelproduzenten in der EU, um Zugang zum EU-Markt zu erhalten.
Dies müsse durch „Spiegelklauseln“ in Handelsabkommen sichergestellt werden, welche unter anderem bei dem geplanten Abkommen der EU mit dem südamerikanischen Mercosur-Block ein Streitpunkt sind.
„Klimaleugnung und Europafeindlichkeit“ von Vox
Der Ministerpräsident verwies auf die vier Milliarden Euro, die von seiner linken Koalition seit 2022 für den Agrarsektor veranschlagt wurden, um Dürren, den Anstieg der Energiepreise nach Russlands Invasion der Ukraine und den Anstieg der Agrarversicherungen abzufedern.
Derzeit leiden Landwirte in Katalonien und Andalusien unter einer Dürreperiode.
Sánchez wies auch auf die 6,8 Milliarden Euro der neuen GAP hin, von denen der größte Teil Direktbeihilfen für die spanischen Landwirte sind.
In einer direkten Ansprache an den Vorsitzenden von Vox, Santiago Abascal, sagte Sánchez, der Chef der „Ultra“-Partei habe „vielleicht nicht gehört, was wir im Parlament zur Verteidigung des Primärsektors und immer gegen seine Partei (Vox) beschlossen haben.“
Vox und die Partido Popular (PP/EPP), die größte Oppositionspartei, hatten sich Wählern zuletzt als die wahren „Verteidiger“ der Landwirte präsentiert.
Sánchez kritisierte die rechtsextreme Partei dafür, dass sie eine „tödliche Formel“ für den Agrarsektor vorschlage, indem sie eine „unmögliche Mischung“ zwischen „Klimaleugnung und Europafeindlichkeit“ kreiere.
Er erinnerte daran, dass die EVP gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gestimmt habe und dass Vox zum Teil die Auswirkungen des Klimawandels geleugnet habe.
Vox warnt vor „Rebellion der Traktoren“
Abascal griff Sánchez scharf an und warnte, dass in Spanien eine „Rebellion der Traktoren bevorsteht, die den Verrat [von Sánchez] an den ländlichen Gebieten beenden wird.“
Der Vox-Vorsitzende behauptete, dass spanische Bauern nicht länger durch „unfairen“ Wettbewerb aus Drittländern, „unerträgliche Bürokratie“ (durch die GAP) oder die „Kriminalisierung ihrer Lebensweise“ gestört werden wollten.
Darüber hinaus griff Abascal auch die Europäische Volkspartei (EVP), zu der die PP gehört, wie auch die Sozialdemokraten (S&D) und die Grünen im Europäischen Parlament an.
Diese hätten „eine Brüsseler Koalition“ gebildet, um gegen die Interessen der Landwirte zu stimmen.
Der Vox-Vorsitzende sagte, die Agenda 2030 sei eine „Morddrohung für den spanischen ländlichen Raum und ein Plan für Massenentlassungen.“
Am Dienstag und Mittwoch blockierten tausende spanische Landwirte im Rahmen einer neuen Protestwelle gegen die Agrarpolitik der Europäischen Union Straßen und Hauptzufahrten zu Städten im ganzen Land, berichtete Euractivs Partner EFE.
Sie fordern mehr Flexibilität in der GAP, die Einhaltung des Gesetzes zur Lebensmittelkette, die Verlängerung der befristeten Steuerermäßigung für Agrardiesel und Hilfen für die von den anhaltenden Dürreperioden betroffenen Bauern.
Die Proteste wurden über soziale Netzwerke und WhatsApp organisiert und haben nichts mit den Protesten zu tun, zu denen die wichtigsten landwirtschaftlichen Organisationen des Landes für die kommenden Tage aufgerufen haben.
Für den 21. Februar ist eine große Demonstration vor dem Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung in Madrid geplant.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Alice Taylor]