Die CDU, zu der auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehört, drängt die EU-Kommission, Mittel für Grenzzäune in Griechenland und Polen bereitzustellen. Begeistert von den neuen deutschen Grenzkontrollen, sind die Nachbarn in Europa dennoch nicht.
Die neu eingeführten selektiven Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen, wurden eingeführt, um mehr Asylbewerber in die EU-Staaten zurückzuführen, in denen sie erstmals registriert wurden. Dies betrifft in der Regel die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen.
Um den erwarteten Anstieg von Asylsuchenden zu verringern, hat die griechische Regierung ihre Bemühungen verstärkt, Migranten von EU-Gebieten fernzuhalten. Sie habe zudem einen Antrag auf EU-Mittel für die Finanzierung eines Grenzzauns an der Grenze zur Türkei gestellt.
Die Kommission teilte Euractiv jedoch mit, dass die Mitgliedstaaten selbst für ihre Grenzbefestigungen verantwortlich seien.
Die CDU (EVP) hat sich nun mehr EU-Unterstützung von der Kommission unter der Leitung von von der Leyen gefordert.
„Ich erwarte von der Bundesregierung und auch der EU-Kommission, dass wir die Außengrenzstaaten wie Polen und Griechenland dabei nicht im Stich lassen“, sagte Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU, gegenüber Euractiv.
„Das ist eine Aufgabe, die uns alle betrifft. Und wer sichere Grenzen will, der muss sich auch zu Grenzbefestigungen bekennen“, fügte er hinzu.
Dies würde auch die Unterstützung für „bauliche[n] und technische[n] Grenzschutz […], wo immer es nötig ist“ beinhalten.
Die Kommission hatte vorgeschlagen, ein gemeinsamer EU-Ansatz solle sich lediglich auf „intelligente Lösungen“ wie Überwachungssysteme konzentrieren, anstatt auf Zäune.
Deutschland skeptisch gegenüber gemeinsamer Finanzierung
Gemeinsam finanzierte Grenzbefestigungen bleiben ein sensibles Thema, da die vom übermäßigen Haushalt geplagte Ampelregierung die Idee einer Finanzierung des Grenzschutzes durch die Union abgelehnt hat.
Polen und die baltischen Staaten hatten beim letzten EU-Gipfel im Juni ebenfalls für eine EU-finanzierte militärische Grenzverstärkung plädiert. Polen sieht sich einem erneuten Anstieg irregulärer Migration an seiner Grenze zu Belarus gegenüber. Belarus und Russland wird vorgeworfen, die Migration für eine hybride Kriegsführung zu nutzen, um Polen und andere EU-Staaten zu destabilisieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD/S&D) warnte jedoch, dass ein von der EU finanzierter Grenzschutz auf „eine Refinanzierung von nationalen Rüstungsanstrengungen über europäische Finanzkanäle“ hinauslaufen würde. Scholz verwies auf die europäische Grenzschutzagentur Frontex als bestehende Quelle für nicht-militärischen Schutz.
Mit dem Eintreten der CDU für eine gemeinsame Finanzierung wächst jedoch der Druck auf die Kommission. Die Partei ist in einer guten Position, das Kanzleramt bei den kommenden Bundestagswahlen im nächsten Jahr zu übernehmen.
Es ist bekannt, dass von der Leyen und CDU-Chef Friedrich Merz in engem Kontakt über die politischen Prioritäten der Kommission vor den Europawahlen im Juni standen.