Die gestrige Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, hat in mehreren EU-Hauptstädten positive Reaktionen hervorgerufen. Allerdings lauern Fallstricke auf der Suche nach ausreichender Unterstützung durch die EU-Regierungen.
Staaten mit konservativen Regierungen, wie Kroatien, Litauen, Lettland und Finnland, begrüßten von der Leyens Entscheidung offen.
Der griechische konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und sein polnischer Amtskollege Donald Tusk sowie ihre eigene Partei, die CDU, gaben zudem am Montagabend bekannt, dass sie von der Leyen für eine erneute Kandidatur nominiert haben. Sie bestätigten damit einen früheren Bericht von Euractiv vom Januar.
Von der Leyen wird auch in Bulgarien eine Verbündete finden. Die politische Einigung in der Regierungskoalition deutet darauf hin, dass Maria Gabriel, ebenfalls Mitglied der EVP, im März zur Ministerpräsidentin gewählt wird. Sie löst damit den amtierenden Ministerpräsidenten Nikolay Denkov ab.
Gabriel sagte am Montag, dass von der Leyen eine bewährte Führungspersönlichkeit sei, die die Herausforderungen, denen die EU gegenüberstehe, gut bewältigen könne.
Aus den Kreisen der EVP hieß es, dass die Entscheidung von der Leyens von der großen Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs unterstützt werde, da sie den Erfordernissen der Zeit entspreche.
„In Zeiten des Aufruhrs und unsicherer Gleichgewichte steht von der Leyen für Stabilität und Kontinuität“, heißt es weiter.
Aber damit von der Leyen den Posten bekommt, braucht sie auch die Unterstützung einiger politischer Gegner.
Eine Gratwanderung
Auf dem Weg zu den Wahlen wird die Präsidentschaftskandidatin einen Drahtseilakt vollführen müssen.
Einerseits muss sie diejenigen gewinnen, die mit dem Grünen Deal unzufrieden sind und einen „pragmatischeren“ Ansatz fordern – einschließlich ihrer eigenen Partei.
Andererseits muss sie sich auch mit denjenigen auseinandersetzen, die darauf bestehen, dass der Grüne Deal „mit einem roten Herzen“ weitergeführt werden muss, wie die Sozialdemokraten und die Grünen.
Darüber hinaus muss sie sich dem Ärger der Liberalen über die zunehmende Bürokratie für EU-Unternehmen stellen.
Teile der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU haben die Beteiligung von der Leyens am Grünen Deal kritisiert. Sie sind der Meinung, dass sie die Wirtschaft geschwächt und die Bürokratie erhöht habe.
Der bulgarische Europaabgeordnete Radan Kanev (Demokratisches Bulgarien, EVP) bezeichnete von der Leyen als eine der „stärksten Kommissionspräsidentinnen.“
Er wies jedoch darauf hin, dass sie mit dem Grünen Deal, der unter der Führung des sozialdemokratischen Niederländers Frans Timmermans verabschiedet wurde, „schweres politisches Gepäck“ mit sich trage.
„Sie befindet sich in einer sehr schwierigen Position gegenüber der EVP und den marktwirtschaftlichen politischen Kräften in Europa, die auf dem Vormarsch sind“, sagte Kanev.
„Das Hauptproblem für von der Leyen ist, wie sie die politischen Themen des Grünen Deals angehen wird, wie sie das Erbe von Timmermans abschütteln wird, um für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden“, erklärte Kanev.
Aus den Kreisen der EVP hieß es jedoch, dass die zweite Amtszeit von von der Leyen ehrgeizig, politisch pragmatisch und ergebnisorientiert sein werde.
„In der nächsten Legislaturperiode kann es keinen Platz für liberalen oder parteipolitischen Dogmatismus geben. Wir lieben den Grünen Deal, aber er muss Hand in Hand mit Wachstum gehen“, heißt es weiter.
„Europa ist mit einer schrumpfenden industriellen Basis und einer alternden Erwerbsbevölkerung konfrontiert [und] Ursula von der Leyen wird sich um rasche Gegenmaßnahmen bemühen“, so die EVP-Quelle.
Die Frage nach Frankreich und den Liberalen
Die europäische liberale Partei ALDE hatte im ersten Satz ihres Wahlprogramms bereits die „EVP-geführte Kommission“ für die vermeintlich von ihr geschaffene übermäßige Bürokratie angegriffen.
Es wird erwartet, dass die liberale Fraktion im EU-Parlament, zu welcher ALDE gehört, die Rolle des Königsmachers bei der Bildung einer zentristischen Pro-EU-Koalition spielen wird.
Und es scheint, dass sie diese Karte nach den Wahlen ausspielen werden.
Valérie Hayer (Renaissance), die französische Vorsitzende von Renew Europe, sagte, die derzeitige Kommission sei erfolgreich gewesen und die EU-Liberalen seien stolz auf die Arbeit, die sie mit ihren Partnern geleistet hätten.
„Bis zum Ende der Amtszeit gibt es jedoch noch viel zu tun. Ohne uns wird es keine Chance geben, in der nächsten Legislaturperiode eine pro-europäische Mehrheit im Parlament zu bekommen“, erklärte sie gegenüber Euractiv.
Sie fügte hinzu, dass sich die Vorschläge der Liberalen im nächsten Kommissionsprogramm widerspiegeln müssten.
„Wir fordern die EVP-Kandidatin dringend auf, der Versuchung zu widerstehen, nach rechts zu schwenken. Die EU ist stärker, wenn sie von der Mitte aus geführt wird“, sagte Hayer.
Sie forderte von der Leyen auf, eine Initiative, die dem EU-Parlament volle legislative Befugnisse einräumt, nicht länger zu verzögern.
Der Élysée-Palast und das französische Außenministerium waren derweil nicht für einen Kommentar zu erreichen.
Ein hochrangiger europäischer Regierungsbeamter erklärte jedoch gegenüber Euractiv, dass die größeren Mitgliedstaaten im Allgemeinen mit von der Leyens erstem Mandat zufrieden seien und man erwarte, dass sie ihr den Rücken stärken würden.
„Es gibt jedoch Bedenken, dass sie die Kommission vielleicht zu sehr wie eine One-Woman-Show führt, weil sie zu viele einseitige Entscheidungen trifft und sich nicht genug mit den Mitgliedstaaten koordiniert“, so der Beamte.
„Ein Beispiel dafür war ihre spontane Reise nach Israel nach den Anschlägen vom 7. Oktober,“ fügte er hinzu.
Paris hatte scharf auf die Reise reagiert und erklärt, von der Leyen habe keine Befugnis, in außenpolitischen Angelegenheiten unilateral die Initiative zu ergreifen.
Aber von der Leyen könnte sogar noch mehr Probleme mit den Liberalen im eigenen Land bekommen.
Moritz Körner, Mitglied des FDP-Parteivorstands und Europaabgeordneter, sagte am Montag gegenüber Euractiv: „Wir haben als FDP im Europawahlkampf und auf dem Europaparteitag schon sehr deutlich gemacht, dass wir mit der Bilanz von Frau von der Leyen in ihren ersten fünf Jahren nicht zufrieden sind.“
Die Kommissionspräsidentin habe die Themen Wirtschaft und Sicherheit bisher vernachlässigt, so Körner weiter.
Unterdessen hieß es aus Kreisen von Renew Europe in Prag gegenüber Euractiv, die Liberalen seien auch frustriert über den Umgang mit Ungarns Rechtsstaatlichkeitsverfahren.
Der tschechische Minister für EU-Angelegenheiten Martin Dvořák (STAN), der keiner europäischen politischen Familie angehört, aber nach den EU-Wahlen wahrscheinlich Renew beitreten wird, ist offen für ein zweites von der Leyen-Mandat sowie auch für einen Wechsel.
„Von der Leyen hat […] ihre Fähigkeit bewiesen, die EU in schwierigen Zeiten effektiv zu führen. Ich habe keine Einwände dagegen, dass sie diese Rolle weiter ausübt“, so Dvořák.
„Ich bin natürlich offen für die Möglichkeit eines Wechsels, sollte ein Kandidat mit einer überzeugenden Vision auftauchen“, fügte er jedoch hinzu.
Er betonte auch, dass die nächste Präsidentschaft auf mehr „Effizienz, weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit“ ausgerichtet sein sollte.
Melonis heikle Position
Von der Leyen wird sich ebenfalls um die Unterstützung der konservativen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (EKR) bemühen, die eine Koalitionsregierung mit der konservativen Forza Italia (EVP) und der rechten Lega (ID) führt.
Forza Italia ist für von der Leyen, Lega steht gegen sie.
Meloni, die im Europäischen Rat sitzt, befindet sich in einer heiklen Position, da sie auch die EKR leitet, deren polnisches Mitglied, die PiS, ebenfalls offene Rechnungen mit von der Leyen hat.
Viele in Rom vermuten, dass Meloni, wenn sie sich für von der Leyen entscheidet, das Risiko eingeht, die EKR zu spalten.
Der Ko-Vorsitzende der EKR im EU-Parlament und Mitglied der Fratelli d’Italia, Nicola Procaccini, sagte kürzlich gegenüber Euractiv: „Selbst wenn die Wahl auf Ursula von der Leyen [für die Kommission] fallen würde, wäre dies unter völlig anderen politischen Bedingungen als 2019 und daher günstiger für Italien und die Positionen unserer Regierung.“
Viele in Rom gehen davon aus, dass Meloni von der Leyen unterstützen wird, wie es die PiS 2019 getan hat, um einen Kommissar in der nächsten Kommission zu bekommen.
Das sozialdemokratische Lager
Die Sozialdemokraten in der EU, die Nicolas Schmit als Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen nominiert haben und sich um einen EU-Spitzenposten bemühen werden, lassen sich nicht in die Karten schauen.
Ihr Wahlprogramm beharrt auf dem ökologischen Wandel und lehnt jede „Pause“ ab.
In Berlin hat sich die SPD-geführte Bundesregierung nicht geäußert. Christian Petry, der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte jedoch, von der Leyen habe gute Arbeit geleistet, wann immer sie sich an die Agenda des EU-Parlaments gehalten habe.
Nach den Wahlen könnte sich von der Leyen auf Spaniens sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez verlassen, der sie bereits im Juli für ein zweites Mandat unterstützt hatte.
Für Ignacio Molina, einen leitenden Forscher am Königlichen Institut ElCano, einem der renommiertesten Think-Tanks Spaniens, „brauchen von der Leyen und Sánchez einander.“
Eine zweite Amtszeit von der Leyens würde bedeuten, dass sich eine europäische Koalition gemäßigter Kräfte gegen den Aufstieg der EU-feindlichen Rechten wiederholen werde, sagte Molina in einem Interview mit Euractivs Partner EFE.
„Eine Europäische Volkspartei (EVP), die sich von der spanischen PP unterscheidet, ist aus Sicht der nationalen Wahlen gut für Sánchez, denn die EVP zögert, mit den ‚Ultras‘ und euroskeptischen Kräften zu paktieren. Die EVP unterhält einen guten Dialog mit den pro-europäischen Sozialdemokraten“, sagte er.