Die Europäische Kommission stehe hinsichtlich ihrer Verwaltung „auf der Kippe“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová am Montag (21. Januar). Angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung hält sie eine veränderte Aufstellung der Kommission für dringend erforderlich.
Jourová kommentierte den Zustand der Europäischen Kommission bei einer Podiumsdiskussion in Prag, die anlässlich des 20-jährigen Bestehens der tschechischen EU-Mitgliedschaft organisiert wurde.
„Es gibt bereits eine Organisation mit Exekutiv-Vizepräsidenten, Vizepräsidenten und einfachen Kommissaren. Diese Aufteilung der Ressorts überschneidet sich irgendwo, und wir mussten lernen, damit umzugehen“, sagte Jourová bei der Podiumsdiskussion am Montag.
„Ich würde sagen, wir befinden uns an der Grenze des Machbaren“, fügte sie hinzu.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat beschlossen, das Gremium 2019 um acht Vizepräsidenten zu strukturieren. Von denen sind drei als Exekutiv-Vizepräsidenten für die drei wichtigsten Themen der politischen Agenda zuständig – den Europäischen Green Deal, die Digitalisierung und die Wirtschaft.
Die übrigen fünf Vizepräsidenten, darunter Jourová, koordinieren spezifische politische Prioritäten.
Angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung hält Jourová jedoch eine Änderung der EU-Mechanismen für noch dringender erforderlich.
Mit Blick auf den möglichen Beitritt vieler weiterer Länder, die eine Europäische Union mit 35 Mitgliedern bilden würden, sagte Jourova, dass „die Idee, dass jedes Land seinen eigenen Kommissar mit einem Portfolio hat, sehr problematisch ist.“
Im Vertrag von Lissabon wurde die Zahl der Kommissare auf zwei Drittel der Zahl der EU-Mitgliedstaaten begrenzt, wobei die Kommissare gleichmäßig zwischen allen Ländern rotieren sollten.
Im Jahr 2009 beschlossen jedoch die Staats- und Regierungschefs der EU im Europäischen Rat, dass die Kommission so viele Kommissare haben soll, wie es Mitgliedsstaaten gibt, und machten dabei von ihrer neu erworbenen Befugnis Gebrauch, die Anzahl der Kommissare zu überprüfen.
Auch ein deutsch-französischer Expertenbericht, der sich mit den bestmöglichen EU-Reformen vor einer zukünftigen Erweiterung beschäftigt, kam im September 2023 zu dem Schluss, die Zahl der EU-Kommissare zu verringern oder zumindest eine klare Prioritätensetzung erfolgen, um die Effizienz innerhalb der Europäischen Kommission zu erhalten.
In einem Entwurf des Wahlprogramms der Europäischen Volkspartei (EVP), der letzte Woche erstmals von Euractiv veröffentlicht wurde, schlägt die größte politische Familie der EU vor, die Zuständigkeitsbereiche der EU-Kommission umzugestalten und mehr Kommissare einzusetzen.
Insbesondere schlägt die EVP die Schaffung von drei zusätzlichen Kommissionsposten vor: einen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), einen speziellen Kommissar für Fischerei sowie einen für Verteidigungsfragen.
Einschränkungen für „erpresserische“ Vetos
Unterdessen ist Jourová auch davon überzeugt, dass die EU-Länder mögliche Änderungen der einstimmigen Beschlussfassung in einigen EU-Politikbereichen diskutieren sollten.
„Wir sollten eine kleine Gruppe von existenziellen Schlüsselfragen identifizieren, bei denen der Veto-Staat ein sehr starkes nationales Interesse nachweisen sollte, wenn sie behandelt werden müssen“, sagte Jourová.
Heute nutzen einige Länder das Veto, um die EU zu Zugeständnisse oder Vergünstigungen in anderen Bereichen als denen, in denen sie ihr Veto eingelegt haben, zu bewegen. Diese Praxis hat schon mehrmals den Entscheidungsprozess der EU gehindert, wie zum Beispiel bei den Hilfen für die Ukraine.
In ihrem Wahlprogramm befürwortet die EVP einen solchen Ansatz in außenpolitischen Fragen.
„Wir […] befürworten die Ersetzung des Grundsatzes der Einstimmigkeit bei außen- und verteidigungspolitischen Entscheidungen durch die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit“, heißt es in dem Entwurf des Wahlprogramms.
Die EU-Sozialdemokraten haben ihrerseits den Wunsch geäußert, das Vetorecht abzuschaffen, indem sie sagten, dass „nationale Vetos nicht als Druckmittel benutzt werden dürfen.“
Laut dem deutsch-französischen Reformbericht sollte die Einstimmigkeitsregel nur noch die Ausnahme sein, während die Anwendung von „Passerelle-Klauseln“ gefördert werden sollte. Diese ermöglichen es, in bestimmten Politikbereichen mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]