Die Anzahl an EU-Kommissaren ist bereits jetzt recht hoch. Derzeit gibt es 28 von ihnen – eine Position pro Land. Durch die EU-Erweiterung könnte die Anzahl jedoch noch weiter wachsen, weshalb die Diskussion rund um Verringerung der Kommissare an Fahrt aufnimmt.
Eigentlich wollte man die Anzahl der Kommissare bereits ab 2014 um ein Drittel verringern und hat dieses Ziel sogar in den europäischen Verträgen verankert. Das System lebt aber von seiner einfachen Handhabung. Denn in einem reformierten System müssten einige Mitgliedsstaaten auf einen EU-Kommissar verzichten, was natürlich mit einem erheblichen Bedeutungsverlust in der Brüssler Blase einhergehen würde.
Dennoch scheint auch unter den Kommissaren selbst die Erkenntnis zu wachsen, dass das derzeitige System in einer erweiterten EU nicht mehr tragfähig wäre. Die tschechische Kommissarin Věra Jourová bezeichnete das derzeitige System beispielsweise gestern als „sehr problematisch“.
Aber auch in Deutschland setzt man sich für eine Verringerung der EU-Kommissare ein. Ein von der Bundesregierung angestoßener deutsch-französischer Expertenbericht kam auch zu dem Ergebnis, dass das derzeitige System nicht tragfähig wäre.
Ob die Diskussion wie 2014 wieder versandet, bleibt noch abzuwarten. Für die Effizienz der Arbeitsweise der EU wäre eine Reform jedenfalls angebracht.
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Agenda
- EU: Der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ diskutiert die Zukunft der Landwirtschaft in Europa, widerstandsfähige europäische Wälder und mehr;
- Der 10. Assoziationsrat EU-Ägypten findet in Brüssel statt; auf der Tagesordnung stehen unter anderem bilaterale Beziehungen, Menschenrechte, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Migration und wirtschaftliche Zusammenarbeit;
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Sarajevo mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte und dem kroatischen Ministerpräsidenten Plenkovic; Treffen mit der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, der Vorsitzenden des Ministerrats Borjana Krišto, dem gemeinsamen Kollegium der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina und Vertretern der Zivilgesellschaft;
- Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hält eine Grundsatzrede bei der Gründung der Allianz für unterirdische Wasserstoffspeicherung; spricht auf der 16. europäischen Raumfahrtkonferenz;
- Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf dem Treffen des tschechischen Frauennetzwerks; spricht auf einer Buchpräsentation über den Schutz von Journalisten in der Europäischen Union;
- Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni empfängt die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank Nadia Calviño; hält die Eröffnungsrede auf der hochrangigen InvestEU-Veranstaltung, die von der GD ECFIN organisiert wird;
- Der für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige Kommissar Olivér Várhelyi empfängt den Minister für Verkehr und maritime Angelegenheiten von Montenegro, Filip Radulović;
- Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson trifft die Exekutivdirektorin des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung Ghada Waly; Teilnahme an einem Meinungsaustausch mit dem LIBE-Ausschuss über die Zusammenarbeit der EU mit Tunesien im Bereich Migration; Vorlage eines Vorschlags zur Bekämpfung des Menschenhandels im LIBE-Ausschuss; Teilnahme am Trilog über die Richtlinie zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer;
- Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion Mairead McGuinness trifft den Präsidenten des Rechnungshofs Tony Murphy.