Die kroatischen Landwirte wollen etwaige Proteste vertagen, bis die Ergebnisse eines Treffens in Brüssel bekannt sind. Derweil pochen sie darauf, dass die kroatische Regierung ihre Forderungen erfüllt.
Die Entscheidung darüber wurde am Dienstagabend vom Vorstand der HPK getroffen, der sich in der Frage der Organisation des Protestes nicht einig war, heißt es in einer Presseerklärung.
Statt einen Protest zu organisieren, erklärten führende Mitglieder der HPK, dass sie „in Solidarität mit den Forderungen der Demonstranten in der Europäischen Union stehen und die Landwirte aus anderen Mitgliedsstaaten unterstützen.“
Sie beschlossen außerdem, eine weitere Verhandlungsrunde mit der Regierung abzuhalten, bevor es in Kroatien zu Protesten kommen soll, und eine deutliche Botschaft an die EU zu senden, dass sie sich ebenfalls für dringende Änderungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einsetzen soll.
Die sei ihrer Meinung nach „nicht gut für die Produktion und lässt die Wettbewerbsfähigkeit der Dörfer und der Lebensmittelproduktion zusammenbrechen.“
Was konzertierte Proteste anging, konnte man sich nicht einigen.
„Der Vorstand war sich nicht einig, ob die Landwirte in unserem Land groß angelegte Proteste starten sollten. Deshalb haben wir auf der Sitzung unsere Hauptforderungen definiert, die wir erneut an die Regierung und das zuständige Ministerium senden werden, um sie erneut auf die Probleme der kroatischen Landwirte hinzuweisen“, sagte der Vorsitzende der HPK Mladen Jakopović.
„Wir haben unsere nationalen Probleme in der Landwirtschaft klar definiert, die spezifisch sind und sich von denen in der EU unterscheiden, und die dringend gelöst werden müssen. Wenn wir kein Gehör finden und keine klaren Antworten von der Regierung und dem zuständigen Ministerium erhalten, sind wir bereit, bald große Proteste zu organisieren“, fügte er hinzu.
Die HPK kündigte außerdem an, dass am 23. Februar ein Treffen mit Landwirten aus der gesamten EU auf der Ebene der europäischen Bauernorganisation COPA-COGECA stattfinden werde. Bei diesem Treffen soll entschieden werden, ob ein allgemeiner Protest der Landwirte in der gesamten EU eingeleitet werden soll oder nicht.
„Wir werden abwarten, ob innerhalb unseres EU-Verbandes Einigkeit herrscht und ob es in allen Staaten Proteste gibt, und bis dahin werden wir sehen, was die Regierung und das zuständige Ministerium über die schwierige Situation in der kroatischen Landwirtschaft denken“, so die HPK abschließend.
Die kroatischen Landwirte sind, wie auch die Landwirte in anderen Mitgliedstaaten, unzufrieden mit den billigen Importen von Weizen aus der Ukraine und fürchten die Liberalisierung des Handels mit dem Mercosur.
Zudem ist man in Kroatien unzufrieden mit der derzeitigen EU-Agrarförderung. Laut den Bauern führt das zu überbordender Bürokratie sowie Subventionskürzungen.
Als eine Art Ultimatum haben die Bauernvertreter auch noch eine Liste mit zehn Forderungen, die sie an die Regierung und das Landwirtschaftsministerium schickten. Sollte die Regierung diese nicht erfüllen, dann werde man Solidarität mit den europäischen Kollegen zeigen und auf die Straße gehen.
Vorerst werden die kroatischen Landwirte also nicht protestieren. Sie werden nur auf die Straße gehen, wenn die Regierung nicht zumindest einige ihrer Forderungen erfüllt.
Der letzte größere Protest der Landwirte fand Ende letzten Jahres statt, als die Bauern wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest protestierten.
Doch dieses Jahr, in dem drei Wahlen anstehen – die EU-Wahlen, der Sabor (das kroatische Parlament) und die Wahl des Staatsoberhauptes – bietet bereits reichlich Nährboden für Proteste in Kroatien.