Im Fall des Skandals um zwei verhaftete polnische Abgeordnete, solle die polnische Regierung aufhören, „das Gesetz zu verletzen“, forderte Präsident Andrzej Duda gegenüber Ministerpräsident Donald Tusk bei einem Treffen im Präsidentenpalast.
Der Präsident bezog sich auf das jüngste Problem zweier ehemaliger Minister der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS, EKR), die bis letzten Monat in Polen regierte.
Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik waren wegen Amtsmissbrauchs in ihren früheren Ämtern verhaftet und anschließend zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Außerdem wurden ihnen ihre Abgeordnetenmandate entzogen. Duda, der die Strafe für rechtswidrig hielt, begnadigte die beiden Männer jedoch.
Auch wenn es nach Angaben des Präsidialamtes Tusk war, der am Montag um ein Treffen bat, nutzte der Präsident die Gelegenheit, um sich über das Vorgehen von Justizminister Adam Bodnar und anderen Mitgliedern der Tusk-Regierung zu beschweren.
„Ich habe an den Ministerpräsidenten appelliert, die gesetzmäßige Situation wiederherzustellen. Was wir beobachten, ist besorgniserregend“, wurde er von seinem Büro zitiert.
Er fügte hinzu, dass seine Position klar sei: Tusks Regierung solle „aufhören zu versuchen, das Gesetz zu verletzen“, da „jegliche Aktionen in dieser Hinsicht rechtlich unwirksam sind.“
Duda sprach sich damit gegen die Politik des von Tusk geführten Kabinetts aus, das die PiS an der Macht abgelöst hatte.
In Bezug auf Kamiński und Wąsik forderte Duda Bodnar auf, die Begnadigung des Präsidenten umzusetzen und die Männer aus der Haft zu entlassen. Außerdem, so der Präsident, sollten sie ihre Parlamentssitze zurückerhalten.
Er nannte dies „eine grundlegende und humanitäre Frage, eine Frage des Anstands, aber vor allem eine Frage des Rechts und der sozialen Ordnung.“
In einem Interview mit dem Privatsender TVN24 sagte Bodnar, sein Ministerium werde den Fall von Kamiński und Wąsik in naher Zukunft erneut prüfen.
Er bezweifelt jedoch, dass der Präsident das Begnadigungsverfahren abschließen wird. Er betonte, wenn Duda die beiden ehemaligen Minister begnadigen würde, bräuchte er dafür nicht den Justizminister, der nach polnischem Recht auch als Generalstaatsanwalt fungiert.
Präsident will klares Mediengesetz
Dudas Besorgnis bezog sich zudem, auf Tusks Medienpolitik, welche die PiS als illegale Übernahme der öffentlichen Medien, einschließlich des staatlichen Fernsehsenders TVP, bezeichnete.
Letzten Monat entließ Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz die Führungen öffentlichen-rechtlicher Medien. Dies war eine Reaktion, auf die umfangreichen Umstrukturierungen, welche die PiS-Regierung während ihrer Amtszeit vorgenommen hatte, und welche sowohl von der EU als auch von Tusk, als Einschränkung der Medienfreiheit kritisiert wurden.
Das Vorhaben, die Öffentlich-Rechtlichen zu „entpolitisieren“, stieß bei der PiS und Duda auf Ablehnung. Diese waren darüber empört waren, dass der Wechsel der Geschäftsführung auf der Grundlage des Handelsgesetzbuchs und nicht durch ein reguläres Gesetz vollzogen wurde.
Tusk sei offen für Diskussionen über mögliche Gesetzesänderungen bei den öffentlich-rechtlichen Medien, vorausgesetzt, sie würden nach dem Gesetz durchgeführt, sagte der Präsident.
Er sagte, er glaube, dass „wir ruhig und konsequent gesetzliche Lösungen für die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien entwickeln sollten“ und äußerte die Hoffnung, „dass dies in der Zukunft geschehen wird.“
Nach dem Treffen mit Duda sagte Tusk, er werde „sein Bestes tun“, um mit dem Präsidenten bei der Beruhigung der durch die jüngsten politischen Ereignisse verursachten sozialen Unruhen zusammenzuarbeiten.
„Wir wollen, dass die Menschen sehen, dass es das Ziel unserer Regierung ist, das Leben der Menschen zu verbessern“, sagte er auf der Pressekonferenz im Büro des Ministerpräsidenten.