Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich hinter den FDP-Verkehrsminister Volker Wissing gestellt, der dem Verbrenner-Aus auf EU Ebene seinen Segen verweigerte.
Am 28. Februar sagte Wissing, dass Deutschland nicht in der Lage sei, für eine interinstitutionelle Vereinbarung der EU zu stimmen, die de facto den Verkauf neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten würde. Wissing hatte die EU-Kommission dazu aufgefordert, bei dem Verbot eine Ausnahme für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, zu schaffen. Das stößt bei der EU-Kommission bislang jedoch auf wenig Interesse.
„Wir sind uns in dieser Frage einig“, sagte Scholz (SPD/S&D) während der jährlichen Klausur der Bundesregierung zu Wissings Drohung, die Abstimmung zu vereiteln.
Zwar enthält die Einigung auch eine unverbindliche Erwägungsklausel, in der die Kommission aufgefordert wird, einen neuen Vorschlag zu machen, wie Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich, mit E-Fuels, betrieben werden, auch nach 2035 zugelassen werden können; dieser ist für die EU-Kommission allerdings nicht verbindlich.
Bei dem, „was wir gegenwärtig mit der Europäischen Kommission diskutieren, geht es nicht um die konkreten Inhalte der gefundenen Regelung“, sagte Scholz. Es gehe nur darum, „wie etwas, worüber wir uns auch in der Regierung einig sind, auch mit der Kommission, realisiert werden kann“, fügte Scholz hinzu.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die zur jährlichen Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg eingeladen war, um über Wirtschaftspolitik zu diskutieren, blieb in dieser Frage vage.
Auf die Frage von Journalisten nach dem Verbrenner-Streit sagte sie, dies sei mit den deutschen Ministern „kurz besprochen“ worden, und fügte hinzu, man sei „in einem konstruktiven Dialog“.
„Ich will noch einmal sehr deutlich klarstellen: volle Unterstützung für das Prinzip der Technologieoffenheit. Das ist wichtig, aber das muss auch immer in Balance mit unseren klimapolitischen Zielen stehen, über die wir uns auch alle geeinigt haben“, sagte sie.
Auf die Frage nach einem Zeitplan für die Lösung des Problems sagte von der Leyen: „Wie immer bei Verhandlungen weiß man erst, dass Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind, wenn sie erfolgreich abgeschlossen sind.“
Ihr Ziel sei es aber, „so schnell wie möglich“ eine Lösung zu finden, denn es gehe „auch um Planungssicherheit für die Automobilindustrie“, so von der Leyen.