Die EU müsse ihre Rüstungsindustrie stärken und über den unmittelbaren militärischen Bedarf der Ukraine hinaus auf eine nachhaltigere, langfristige Produktion achten, forderte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag (2. April) während eines Besuchs in Paris.
Die Ukraine stehe vor einem „kritischen Moment“, sagte Blinken am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu.
„Es ist absolut notwendig, den Ukrainern das zu geben, was sie weiterhin für ihre Verteidigung brauchen, insbesondere wenn es um Munition und Luftabwehr geht“, so Blinken weiter.
Er forderte sowohl die EU als auch andere westliche Verbündete auf, über den unmittelbaren militärischen Bedarf der Ukraine hinaus die eigene Rüstungsindustrie zu stärken. Dies werde für eine nachhaltigere und langfristige Produktion benötigt.
„Es ist eine Investition in uns selbst“, sagte Blinken. „Die Herausforderungen, die wir in der Ukraine sehen, [werden] nicht morgen verschwinden, und wir müssen sicherstellen, dass unsere eigene Verteidigung so stark wie möglich ist.“
Blinken befindet sich auf einer zweitägigen Auslandsreise, die in Paris begann und ihn am Mittwoch nach Brüssel zum 75-jährigen Bestehen der NATO führen wird. Er traf sich dort mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, Außenminister Stéphane Séjourné und Präsident Emmanuel Macron.
Die gemeinsame Pressekonferenz mit Lecornu fand am Rande von Paris beim Besuch einer CEASAR-Langstreckenraketen-Startbasis und einer Munitionsproduktionsstätte des Unternehmens Nexter, welches Teil des deutsch-französischen Rüstungskonglomerats KNDS ist, statt.
Lecornu bestätigte dabei, dass die Produktion von CEASAR von zwei pro Monat vor dem Krieg in der Ukraine auf zwölf pro Monat in Zukunft versechsfacht werden soll.
Kyjiw schlägt Alarm
Kyjiw schlägt Alarm, dass der Ukraine die Munition ausgehe, um eine russische Invasion abzuwehren. Nur ein Bruchteil aller militärischen und finanziellen Zusagen der EU sei auf dem Schlachtfeld zum Tragen gekommen sei, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Monat.
Auf einem Gipfeltreffen zur Ukraine Ende Februar in Paris hatten sich die Regierungs- und Staatschefs der EU sowie Minister aus Kanada, den USA und dem Vereinigten Königreich darauf geeinigt, Munition außerhalb der EU einzukaufen, um den dringendsten Bedarf der Ukraine zu decken.
Darüber hinaus sagten sie zu, die Zusammenarbeit bei der Lieferung von Mittel- und Langstreckenraketen an die Ukraine, bei der Cyberabwehr und bei der Koproduktion von Waffen auf ukrainischem Boden zu verstärken.
„Das Treffen [mit Blinken] findet zu einem kritischen Zeitpunkt für die Ukraine statt – und zu einem Zeitpunkt, an dem der außenpolitische Kurswechsel Frankreichs deutlicher und glaubwürdiger wird“, schrieb Sicherheitsexpertin Gesine Weber, die derzeit an der Columbia University forscht, auf X.
„Es ist eine Gelegenheit für Macron, die Weichen für Blinkens weitere Treffen in Europa zu stellen“, so Weber weiter.
Auf dem Ukraine-Gipfel hatte Macron bekräftigt, dass die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine nicht mehr ausgeschlossen werden sollte – eine Bemerkung, die bei den EU-Mitgliedstaaten auf heftigen Widerstand stieß.
Sie signalisierte jedoch auch eine zunehmend harte Haltung von Paris in der Sicherheitspolitik, nachdem Macron vorgeworfen worden war, zu wenig für die Unterstützung der ukrainischen Kriegsanstrengungen zu tun.
US-Unterstützung in Gefahr
Die USA sind derzeit der wichtigste Partner der Ukraine. Das Land hat seit Beginn des Krieges insgesamt 67,7 Milliarden Euro oder 0,32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes zugesagt, nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW).
Ein künftiges Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden Dollar (55,8 Milliarden Euro) droht jedoch von den republikanischen Kongressmitgliedern in Washington abgelehnt zu werden.
Selenskyj machte deutlich, dass die Ukraine nicht auf die Unterstützung der USA verzichten könne und sich „in kleinen Schritten“ zurückziehen müsse, wenn das Gesetz nicht verabschiedet werde.
Die neue Hilfe „muss so schnell wie möglich geleistet werden. Sie wird jetzt und dringend benötigt“, betonte Blinken daher am Dienstag.
(Bearbeitet von Nick Alipour)