Der polnische Außenminister Radosław Sikorski lobte bei seinem Besuch in Berlin Deutschlands Unterstützung der Ukraine. Dabei erinnerte er an seine berühmte Rede über die deutsche Untätigkeit, als er 2011 das gleiche Amt innehatte.
Sikorski, der in den Vorgängerregierungen von Donald Tusk bereits als Außenminister diente, sagte damals in einer denkwürdigen Berliner Rede im Jahr 2011, er sei mehr über die deutsche Untätigkeit besorgt als über einen möglichen deutschen Machtmissbrauch.
Diese Worte gelten auch heute noch, sagte Sikorski der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wir alle im Westen haben nach 1989 nicht nur abgerüstet, sondern uns auch in Sachen Verteidigung de-industrialisiert“, sagte er.
Mit Blick auf die „Zeitenwende“ von Bundeskanzler Olaf Scholz, die nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine angekündigt wurde, forderte er noch größere Anstrengungen. Diese sollten nicht nur dem Wiederaufbau der europäischen Verteidigungskapazitäten dienen, sondern auch der Ukraine helfen, die „unter Druck“ stehe.
Als er am Dienstag (30. Januar) auf einer Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Berlin von Reportern zu seiner Forderung nach mehr deutscher Führung befragt wurde, verwies Sikorski auf die Fortschritte der Bundesregierung bei der Hilfe für die Ukraine. Und das, obwohl sie zuvor für ihre Zurückhaltung bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine, darunter Leopard-Panzer, kritisiert worden war.
„Deutschland liefert beziehungsweise leistet heute eine Menge Hilfe für die Ukraine, was wir sehr loben“, sagte Sikorski vor Reportern.
In absoluten Zahlen steht Deutschland beispielsweise immer noch an zweiter Stelle, wenn es darum geht, der Ukraine auf rein bilateraler Ebene die meiste Militärhilfe zukommen zu lassen. Dies geht aus den letzten zugänglichen Zahlen vom Oktober hervor, die das Kieler Institut für Weltwirtschaft veröffentlicht hat.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) rangiert der deutsche Beitrag jedoch mit 0,5 Prozent hinter Polen mit 0,7 Prozent. An der Spitze der Liste stehen Norwegen, Litauen und Estland, wie Sikorski auf der gemeinsamen Konferenz mit Baerbock betonte.
„Wenn man dies im Verhältnis zum BIP betrachtet, dann glauben wir, dass wir der Ukraine die meiste Hilfe zukommen lassen“, fügte er hinzu.
In den Zahlen ist die jüngste Aufstockung der Hilfe um 7,5 Milliarden Euro für 2024 noch nicht enthalten, die diese Woche im Parlament verabschiedet werden soll.
Mit seinen Äußerungen kehrte Sikorski die polnische Position gegenüber Deutschland um, das in den letzten Wochen andere europäische Partner lautstark aufgefordert hatte, ihre Militärhilfe für die Ukraine zu erhöhen.
Letztes Jahr, unter der vorherigen PiS-Regierung, hatten sich viele in Polen gewundert, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Berlin für seine Waffenlieferungen lobte und gleichzeitig Polen beschuldigte, Russland zu bevorzugen, indem es ukrainische Lebensmittelimporte blockierte. Und das, obwohl Warschau viele Flüchtlinge aufgenommen hatte und in den ersten Monaten des Krieges der wichtigste Verbündete der Ukraine war.
Anfang Januar sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die bisher von der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine ohnehin zu gering seien. Er forderte die Verbündeten auf, „ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine ebenfalls zu verstärken.“
Während Scholz am Wochenende seine Forderungen wiederholte, wählte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Sonntag auf der Europakonferenz seiner Partei einen offensiveren Kurs.
„Es kann nicht darauf hinauslaufen, dass Deutschland mehr für die Ukraine tut, damit andere starke europäische Staaten weniger tun müssen“, sagte Lindner am Sonntag vor den Delegierten seiner Partei.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]