Die in einen Begnadigungsskandal verwickelte ungarische Ex-Präsidentin Katalin Novák ist offiziell nicht mehr Staatsoberhaupt. Das ungarische Parlament hat am Montag (26. Februar) ihren Rücktritt angenommen und sofort einen Nachfolger gewählt hat.
Ungarn wurde im vergangenen Monat von einem großen politischen Skandal erschüttert. Novák, die ehemalige Präsidentin des Landes und enge Verbündete von Ministerpräsident Viktor Orbán, trat inmitten der Empörung über die Begnadigung eines Mannes zurück, der in einen Fall von sexuellem Kindesmissbrauch verwickelt war.
Am 10. Februar kündigte Novák ihren Rücktritt als Präsidentin der Republik an, nachdem bekannt geworden war, dass sie einen Mann begnadigt hatte, der im vergangenen April den pädophilen Leiter eines Kinderheims gedeckt hatte.
„Ich habe mich für die Begnadigung entschieden, weil ich überzeugt war, dass der Verurteilte die Schutzbedürftigkeit der ihm anvertrauten Kinder nicht missbraucht hatte. Ich habe mich geirrt, weil die Entscheidung zur Begnadigung und die fehlende Rechtfertigung Zweifel an der Nulltoleranz gegenüber Pädophilie aufkommen lassen könnten“, sagte sie damals.
Anschließend entschuldigte sie sich bei allen Opfern, die das Gefühl hatten, sie habe es versäumt, sich für sie einzusetzen. Seitdem ist jedoch nicht klar geworden, warum sie den Mann begnadigt hat.
Novák ist seither völlig aus der Öffentlichkeit verschwunden. Obwohl sie die Möglichkeit hatte, vor der Abstimmung ein letztes Mal im Parlament zu sprechen, nahm Novák nicht an der Sitzung teil.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der lange Zeit zu dem Begnadigungsskandal geschwiegen hatte, äußerte sich schließlich in seinem Jahresbericht vom 17. Februar dazu und erklärte, dass Novák mit ihrem Rücktritt die richtige Entscheidung getroffen habe. Allerdings bezeichnete er ihren Rücktritt auch als einen großen Verlust für Ungarn.
Das Jahr „2024 hätte nicht schlechter beginnen können. Es ist wie ein Albtraum. Es betrifft uns alle“, sagte Orbán, der Novák als eine Präsidentin bezeichnete, die sich für die Menschen im Land und ihre Familien eingesetzt und Ungarn in der Welt mit Würde vertreten habe.
Nachdem das Parlament den Rücktritt Nováks akzeptiert hatte, wählte es Tamás Sulyok, den Präsidentschaftskandidaten der Regierungspartei.
Während Sulyok erst am 5. März vereidigt wird, wird László Kövér, der Sprecher des ungarischen Parlaments, bis dahin die Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten übernehmen.
Kövér hatte das Amt des ungarischen Staatspräsidenten bereits 2012 nach dem Rücktritt des ehemaligen Präsidenten Pál Schmitt übernommen und mehr als einen Monat lang ausgeübt.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]