Mehr als jeder zweite Pole erwartet von seiner Regierung, dass sie die vom EU-Parlament vorgeschlagenen EU-Vertragsreformen ablehnt, so eine Umfrage von United Surveys.
Der kürzlich im EU-Parlament angenommene Bericht enthält nach Ansicht der nationalkonservativen Partei PiS, welche derzeit noch die polnische Regierung anführt, Vorschläge, die die Souveränität Polens bedrohen würden, wie z.B. die Abschaffung der Einstimmigkeit bei der Abstimmung über wichtige EU-Posten.
Laut einer Umfrage von United Surveys für Dziennik Gazeta Prawna und RMF FM scheinen dem viele Polen zuzustimmen: etwa 52 Prozent lehnten demnach eine EU-Vertragsreform ab.
Im Gegensatz dazu sind 32 Prozent der Befragten der Meinung, dass die polnische Regierung Vertragsänderungen akzeptieren sollte, und 15 Prozent haben keine klare Meinung.
Am skeptischsten gegenüber einer Vertragsreform sind die Anhänger der PiS, von denen 64 Prozent wollen, dass Polen den Vorschlag des EU-Parlaments ablehnt.
Bei den Wählern der Dreierkoalition unter der Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk, die möglicherweise schon nächste Woche nach dem Misstrauensvotum an die Macht kommen könnte, gehen die Meinungen weiter auseinander: 39 Prozent befürworten Vertragsänderungen, während 25 Prozent sie ablehnen.
Es wird als unwahrscheinlich angesehen, dass die neue Minderheitsregierung der PiS unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, die am Montag (27. November) vereidigt wurde, ein Misstrauensvotum im Parlament überstehen wird.
Im nächsten Schritt wird das Parlament wahrscheinlich Donald Tusk zum Ministerpräsidenten und das Bündnis aus seiner Bürgerlichen Koalition (KO, EVP/S&D), dem zentristischen Dritten Weg (Renew/EVP) und der Linken (S&D/Linke) zur neuen Regierung wählen.
Ob Tusk dann Polen bei dem anstehenden Europäischen Rat Mitte Dezember vertreten wird, ist allerdings noch nicht bekannt. „Das Ziel ist es, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden, sodass der nächste logische Schritt [Tusks] Anwesenheit auf dem [Europäischen Rats-]Gipfel wäre. Aber darüber sprechen wir jetzt nicht“, zitiert Dziennik Gazeta Prawna aus Kreisen der KO.
Selbst wenn es Tusk gelingen sollte, noch vor dem Gipfel die Macht zu übernehmen, könnte die Frage der Anwesenheit auf dem Gipfel zu einem großen Problem werden, erwartet die DGP. Denn Präsident Andrzej Duda könnte gewillt sein, an der Diskussion über Vertragsänderungen teilzunehmen.
Entweder würde der Präsident zusammen mit dem Premierminister zum Europäischen Rat fahren, oder einer der Spitzenbeamten des Präsidenten würde bei der neuen Regierungssitzung anwesend sein, bei der die Minister die polnischen Positionen für die Ratstagung besprechen werden.
„Der Präsidentenpalast beobachtet genau, ob und wann das Thema der Vertragsänderungen auf der Tagesordnung des Europäischen Rates stehen wird, um sich möglicherweise in den Prozess einzuschalten und das Leben des zukünftigen Premierministers Donald Tusk zu erschweren“, schreibt die DGP.
Der vom EU-Parlament angenommene Bericht über die EU-Vertragsänderungen ist jedoch eines der Themen, zu denen die PiS und Tusk eine gemeinsame ablehnende Haltung einnehmen, auch wenn sie unterschiedliche Argumente vorbringen.
Während PiS-Chef Jarosław Kaczyński von einer potenziellen „Vernichtung Polens“ spricht, die seiner Meinung nach durch die vertiefte Integration der EU entstehen würde, warnt Tusk vor einem naiven „Euro-Enthusiasmus“, der seiner Meinung nach zum Brexit geführt habe.