Beutet die Ukraine mit ihrem Agrarsektor die EU-Landwirtschaft aus? Diese Sorge, die östliche EU-Länder in Bezug auf Getreideimporte seit vielen Monaten vortragen, wird nun auch aus anderen Mitgliedstaaten laut.
Dabei geht es aktuell um Zucker und Geflügelprodukte. Beides produziert die Ukraine in großen Mengen und vor allem zu günstigeren Preisen als Hersteller in der EU.
Seit dem russischen Angriffskrieg kommen ebendiese Produkte auf den europäischen Markt und verdrängen dort lokale Produzenten, so die Argumentation, die zuletzt beispielsweise aus Frankreich zu hören ist.
Die Europäische Kommission hält dagegen, dass in der EU zuletzt ohnehin die Produktion von Zuckern und Eiern aufgrund widriger Bedingungen hinter der Nachfrage zurückgeblieben sei. Dies trieb die Verbraucherpreise bereits in die Höhe.
Für Verbraucher*innen sind die ukrainischen Importe demzufolge von Vorteil, weil sie das Angebot ausweiten und den Preisanstieg bremsen.
Doch aus der Perspektive der Produzenten, also der Landwirtschaft, steckt dahinter ein Problem, das auch im EU-Beitrittsprozess des Landes noch massive Diskussionen auslösen könnte: Der Agrarsektor der Ukraine ist einfach zu wettbewerbsfähig.
Wie – und zu wessen Gunsten – die EU dieses Dilemma auflösen will, ist bisher offen.
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Energie und Umwelt
Globale Klimaallianz: Verdreifachung der erneuerbaren Energien. 118 Länder – China und Indien nicht mitgerechnet – haben sich verpflichtet, ihre Kapazität an erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und ihre Energieeffizienz zu verdoppeln. Lesen Sie mehr.
Modulare Kernreaktoren: Europäische Atomallianz nimmt Form an. Die Europäische Kommission bereitet sich momentan darauf vor, ihre Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren 2024 ins Leben zu rufen. Nun werden erste Details über die geplante Struktur und dem Arbeitsprogramm der Gruppe bekannt. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Digitales
Gigabit ist auf der Tagesordnung für den Telko-Rat. Heute (5. Dezember) tagt der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie zu Tech- und Digitalthemen. Bei der Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA), werden sich die Minister auf eine allgemeine Ausrichtung einigen. Ein weiterer Tagespunkt umfasst das Gesetz zur Cybersolidarität, bei dem der Fortschrittsbericht besprochen wird. Weitere Agendapunkte beziehen sich auf die KI-Verordnung, die elektronische Identität (eIDAS), das Gesetz für ein interoperables Europa und das Cyberresilienzgesetz.
Landwirtschaft & Gesundheit
Kommissar trifft Junglandwirte. Im Rahmen der Bemühungen um den Generationenwechsel in der Landwirtschaft trifft EU-Agrarkommissar Janus Wojciechowski heute Vertreter*innen des EU-Junglandwirteverbands CEJA. Das Treffen findet auch im Vorfeld des jährlichen Europäischen Junglandwirtekongresses statt, der morgen in Brüssel tagt. Zuletzt hatte sich das Europäische Parlament in einem im Oktober verabschiedeten Bericht für mehr Unterstützung für Berufseinsteiger*innen in der Landwirtschaft ausgesprochen, um den Nachwuchs in der Branche zu sichern.
Wirtschaft und Verkehr
Deutschland und Brasilien kämpfen für EU-Mercosur-Abkommen. Deutschland und Brasilien hoffen weiterhin auf einen Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem lateinamerikanischen Mercosur-Block (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay). Das betonten die Regierungschefs Scholz und Lula nach ihren gemeinsamen Regierungskonsultationen gestern.
Die Verhandlungen über einen Zusatztext zu dem Abkommen, der die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes sicherstellen soll, waren zuletzt durch kritische Kommentare des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Machtwechsel in Argentinien in Frage gestellt worden.
Rundblick Europa
Tschechien: EU sei weit von Lösung für irreguläre Migration entfernt. Europa sei „leider weit davon entfernt“, die Ursachen der irregulären Migration zu lösen, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala. Er traf sich am Montag in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler, der stets die notwendige Eindämmung von irregulärer Migration betont. Mehr dazu.
Österreich drängt auf EU-Beitritt für Westbalkan. Österreich drängt auf eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses für die Westbalkanländer, insbesondere für Bosnien und Herzegowina, um die Stabilität der Region zu gewährleisten. Brüssel konzentriert sich derweil hingegen hauptsächlich auf die EU-Bewerbung der Ukraine. Weiterlesen.
Portugal bekräftigt EU-Beitritt von Albanien, Nordmazedonien und Montenegro. Portugal unterstütze die EU-Beitrittskandidaten Albanien, Nordmazedonien und Montenegro, so das Büro des scheidenden Premierministers António Costa am Montag (04. Dezember). Costa kehrte kurz zuvor von einer Reise durch die drei Länder zurück. Zum Artikel.
Export von Dual-Use-Gütern nach Russland über Bulgarien nimmt zu. Der Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU nach Russland über Bulgarien, die Türkei, Armenien und Aserbaidschan habe deutlich zugenommen, erklärte der bulgarische Finanzminister Assen Wassilew. Mehr dazu.
Schwedens rechte Partei weiter auf dem Vormarsch. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, hat in einer neuen Meinungsumfrage den amtierenden Mitte-Rechts-Moderaten, Ministerpräsident Ulf Kristersson, überholt. Immer mehr Schweden befürworten eine Regierungsbeteiligung der Partei. Weiterlesen.
Agenda
- EU: Der Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ trifft sich, um über digitale Netze und Infrastrukturen, Cybersicherheit und mehr zu diskutieren;
- Vizepräsident der Kommission Maroš Šefčovič nimmt an der COP28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten teil; trifft sich mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank Ambroise Fayolle; nimmt an einer hochrangigen Veranstaltung zum Thema „Der Weg der Ukraine zu Netto-Null“ teil; hält eine Grundsatzrede auf der Auftaktveranstaltung der Globalen Initiative für Natur, Netze und erneuerbare Energien; nimmt an der Auftaktveranstaltung der GIB Gotion InnoBat Batteries teil;
- Energiekommissarin Kadri Simson nimmt an der COP28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten teil; hält die Eröffnungsrede beim Rundtischgespräch der Minister für erneuerbare Energien und Energieeffizienz über die globalen Verpflichtungserklärungen, das von der COP-Präsidentschaft organisiert wird; trifft sich mit dem ägyptischen Minister für Erdöl und mineralische Ressourcen, Tarek El-Molla; hält die Eröffnungsrede bei der Vorstellung des Globalen Ansatzes der EIB für einen gerechten Wandel und gerechte Resilienz; nimmt an der Podiumsdiskussion „Liefert der Europäische Green Deal Ergebnisse – und wie geht es weiter?“; hält eine Grundsatzrede auf der von der Global Offshore Wind Alliance (GOWA) veranstalteten Ministertagung; nimmt an einem Rundtischgespräch hinter verschlossenen Türen im Rahmen der EU-Energietage teil: Austausch mit Ministern und Vertretern der Energiegemeinschaft, und vieles mehr;
- Vizepräsidentin der Kommission Dubravka Šuica hält eine Grundsatzrede zur Eröffnung des International Democracy Union Forum; Treffen mit dem IDU-Vorsitzenden und 22. Premierminister Kanadas Stephen Harper; Treffen mit dem Präsidenten Ghanas Nana Addo Dankwa Akufo-Addo;
- Vizepräsident Margaritis Schinas hält die Abschlussrede auf der Konferenz der Health Emergency Preparedness and Response Authority 2023;
- EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält die Eröffnungsrede auf der Konferenz der Health Emergency Preparedness and Response Authority 2023 zum Thema „Ist die EU vorbereitet?“; Treffen mit dem ersten stellvertretenden Gesundheitsminister der Ukraine, Serhii Dubrov;
- Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi empfängt den Minister für Kommunikation und Verkehr von Bosnien und Herzegowina Edin Forto; empfängt den Vizepräsidenten des libyschen Ratsvorsitzes Mossa Al-Koni;
- Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nimmt zusammen mit dem stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten und Außenminister Antonio Tajani und dem Präsidenten der Region Kalabrien, Roberto Occhiuto, an einer Simulation des Notrufsystems 112 teil, gefolgt von einer gemeinsamen Pressekonferenz in Catanzaro, Italien.