Auch bulgarische Behörden bereiten nun eine Strafverfolgung der russichen Führungsriege wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine vor. Dafür würden derzeit Änderungen am Strafgesetzbuch des Landes vorgenommen, sagte der bulgarische Justizminister gegenüber Euractiv Bulgarien.
„Unser Ziel ist es, dass Bulgarien ein Strafverfahren unter Ausübung der universellen Gerichtsbarkeit für die in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit einleiten kann“, sagte Justizminister Atanas Slavov.
Dies sei ein Akt der Unterstützung für die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu ahnden.
Bulgarien gehört zu den wenigen EU-Ländern, die keine Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine oder wegen der Umgehung von EU-Sanktionen gegen Russland eingeleitet haben.
Dies zeigen Dokumente, die Euractiv vorliegen und welche von den Vertretern der Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr diskutiert worden waren.
„Angesichts der großen Zahl ukrainischer Geflüchteter im Lande ist es von entscheidender Bedeutung, dass Bulgarien ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine einleiten und dabei die universelle Gerichtsbarkeit ausüben kann“, sagte Slavov gegenüber Euractiv.
Die Geflüchteten könnten [als Zeugen] aussagen, so Slavov.
Fast 100.000 ukrainische Geflüchtete haben sich in Bulgarien niedergelassen. Viele von ihnen kommen aus Gebieten, in denen gekämpft wird, wie zum Beispiel in Cherson.
Die bulgarische Minderheit in der Ukraine zählt 200.000 Menschen, von denen viele auch zur Untersuchung von Kriegsverbrechen nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs beitragen können.
Sobald Daten aus allen europäischen Ländern gesammelt sind, könnten die Beweise von unschätzbarem Wert für die Einrichtung eines künftigen Kriegsverbrechertribunals in der Ukraine sein.
„Ich würde mich sehr freuen, wenn ein solcher Schritt die künftige internationale Untersuchung durch ein internationales Gericht unterstützen würde“, erklärte Slavov.
Bulgarien würde sich aktiv an den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft beteiligen.
„Angriffskrieg“ wird Teil des Strafgesetzbuches
Viele europäische Länder haben bereits Ermittlungen eingeleitet, bei denen in einigen Fällen Hunderttausende von Menschen befragt werden, wobei die baltischen Republiken laut den Euractiv vorliegenden Dokumenten am aktivsten sind.
Im November letzten Jahres unterzeichnete Bulgarien Punkt 7 der Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy, die die Wiederherstellung der Gerechtigkeit und die Verfolgung von in der Ukraine begangenen Verbrechen vorsieht.
Justizminister Atanas Slavov sagte, dass die Aufnahme des Verbrechens des „Angriffskriegs“ in das bulgarische Strafgesetzbuch „die Verfolgung der Führung ermöglichen wird, die die Befehle für die Militäraktionen in der Ukraine erteilt hat.“
„Die Beweise für Kriegsverbrechen vor Ort erreichen nämlich oft nur eine mittlere Ebene, während das Verbrechen der „Aggression“ für die hohe Führungsebene bestimmt ist“, sagte der bulgarische Justizminister.
Bulgarien wolle aktiv zu den europäischen Bemühungen beitragen, die Führungsebene zu verfolgen, „weil wir uns dazu verpflichtet haben“, so Slavov.