Der frisch vereidigte polnische Ministerpräsident Donald Tusk war mit dem Versprechen angetreten, Polen wieder auf den Weg zur liberalen Demokratie zu führen. Jetzt macht er Nägel mit Köpfen – unter heftigen Protesten der ehemaligen Regierungspartei PiS.
Insbesondere der öffentliche Rundfunk TVP, der zuvor in den festen Händen der PiS war und als deren Propaganda-Kanal galt, wurde von dem liberalkonservativen Tusk ins Visier genommen. Am Mittwoch wurde nicht nur die TAT-Geschäftsführung entlassen, sondern auch die wichtigsten TVP-Kanäle für ein paar Stunden abgeschaltet.
Statt der allabendlichen Nachrichtensendung sahen die Polen an diesem Tag eine Erklärung des neuen Direktors des Senders, Marek Czyż, der versprach, dass ab Donnerstag ein objektives „Bild der Welt“ anstatt „Propagandasuppe“ präsentieren werde. Tags darauf wurde dann eine neue Nachrichtensendung ausgestrahlt, mit Czyż als Moderator.
Die PiS wiederum versuchte den Spieß umzudrehen und sich als Verteidiger des Medienpluralismus zu inszenieren. Unterstützung erhalten sie dabei vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Dieser ist zwar als Staatsoberhaupt formal unabhängig, war vor seinem Amtsantritt allerdings Mitglied der PiS.
„Das ist Anarchie“, sagte er dem Nachrichtensender Polsat News am Donnerstag. Er unterstellte Tusk, durch den Umbau sein Versprechen nach einer Pluralisierung der Medien zu brechen und das “zynisch als Wiederherstellung der Ordnung zu bezeichnen.“
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Portugals EU-Botschafter: EU am Scheideweg in Sachen Erweiterung. Die EU stehe vor dem Spagat, die Erweiterung voranzutreiben und gleichzeitig ihre strategische Autonomie in einer neuen geopolitischen Welt zu stärken. Dies erklärte der portugiesische EU-Botschafter Pedro Lourtie während einer Debatte zum Thema „Die EU in einer sich verändernden Welt.“ Mehr lesen.
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