Polens Ministerpräsident Donald Tusk sagte am Mittwoch (10. April), seine Regierung werde das Land gegen das Umverteilungsprogramm der EU für Migranten „schützen.“ Die EU ist gerade in den letzten Zügen, eine umfassende Überarbeitung ihrer Asylvorschriften zu finalisieren.
Die Reformen zielen darauf ab, die Grenzverfahren zu verschärfen und verpflichten die 27 Mitgliedstaaten, die Verantwortung für Asylsuchende zu teilen. Sie wurden am Mittwoch vom EU-Parlament verabschiedet. Am 29. April sind nun die EU-Mitgliedstaaten im Rat an der Reihe, um mit einer qualifizierten Mehrheit dem Migrationspakt formell zuzustimmen.
Die Reform würde die EU-Staaten verpflichten, Tausende von Asylbewerbern aus „Frontstaaten“ wie Italien und Griechenland aufzunehmen.
Alternativ könnten sie Geld oder andere Ressourcen für die unter Druck stehenden Staaten bereitstellen.
„Wir werden Polen gegen den Umverteilungsmechanismus schützen“, sagte Tusk vor Reportern in Warschau, kurz nachdem die umstrittene Reform in Brüssel verabschiedet worden war.
Polens nationalkonservative PiS-Partei, die zuvor regierte, war ein heftiger Kritiker der Reformen. Das neue Regierungsbündnis, das von Tusk angeführt wird, hat diese Haltung trotz seiner weitgehend EU-freundlichen Ansichten beibehalten.
„Ich habe gewisse Möglichkeiten, Allianzen zu bilden, und der Mechanismus der Umverteilung oder der Bezahlung für die Nichtaufnahme [von Migranten] […] wird sicherlich nicht für Polen gelten“, erklärte Tusk, ein ehemaliger Präsident des Europäischen Rates.
Nach den derzeitigen EU-Vorschriften ist das Ankunftsland für die Aufnahme und Prüfung von Asylbewerbern und die Rückführung derjenigen, deren Aufnahme als unzulässig erachtet wird, verantwortlich. Dieses System hat die südlichen Staaten unter Druck gesetzt.
Die Maßnahmen des neuen Pakts sollen 2026 in Kraft treten, nachdem die EU-Kommission dargelegt hat, wie sie umgesetzt werden sollen.
Die Reform der EU-Asyl- und Migrationsregeln sei „ein weiterer Nagel im Sarg“ der Union, meinte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch.
„Der Migrationspakt ist ein weiterer Nagel im Sarg der Europäischen Union. Die Einheit ist tot, sichere Grenzen gibt es nicht mehr. Ungarn wird sich niemals dem Massenmigrationswahn beugen! Wir brauchen eine Änderung in Brüssel, um die Migration zu stoppen!“ schrieb Orbán in einem Beitrag auf X.
Der sogenannte „Migrationspakt“ wird nun an die Mitgliedstaaten im Rat weitergeleitet, die am 29. April mit qualifizierter Mehrheit abstimmen sollen. Er soll im Jahr 2026 in Kraft treten.
[Bearbeitet von Georgi Gotev/Kjeld Neubert]