Polen wird seine militärische und politische Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Montag in Kyjiw. Er hatte zuvor seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán beschuldigt, Europa zu verraten.
Der Besuch von Tusk in der Ukraine war sein erster Besuch als Ministerpräsident seit den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr, bei denen seine Koalition die PiS-Regierung (EKR) ablöste, die bereits ein starker Unterstützer der Ukraine gewesen war.
„Polen ist bereit, die Ukraine mit Ausrüstung und Lieferungen zu unterstützen“, sagte Tusk bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Gemeinsam mit Selenskyj sprach Tusk über gemeinsame Investitionen in die Produktion von Waffen und Munition. Er sagte, seine Regierung werde in Unternehmen in Polen und der Ukraine investieren, „die daran arbeiten werden, unsere Verteidigungskapazitäten zu erhöhen: die der Ukraine, Polens und Europas.“
Im Jahr 2023 wurden die Beziehungen zwischen Warschau und Kyjiw durch die Liberalisierung der EU-Handelsregeln mit der Ukraine belastet, die einen unkontrollierten Zustrom ukrainischer Lebensmittel auf den polnischen Markt zur Folge hatte.
Die zunehmenden Importe ukrainischer Agrarprodukte, darunter Getreide, Geflügel, Eier, gefrorene Himbeeren und Apfelsaft, haben die Nachfrage nach der polnischen Inlandsproduktion verringert und die Landwirte in große Bedrängnis gebracht.
Da die Europäische Kommission nicht bereit war, die Handelsbeschränkungen gegenüber dem Land wieder einzuführen, verhängte Polen, zusammen mit anderen betroffenen Nachbarländern der Ukraine, ein einseitiges Verbot für bestimmte Produkte aus der Ukraine.
Gleichzeitig blockierten polnische Lkw-Fahrer seit November einige Grenzübergänge zur Ukraine. Die Logistiker fordern von der EU die Wiedereinführung eines gegenseitigen Zulassungs-Systems, wonach ukrainische Unternehmen eine Genehmigung benötigen, um in der EU tätig zu werden. Umgekehrt sollen auch europäische Lkw-Fahrer, die in die Ukraine einreisen, wieder überprüft werden. Der Protest der Lkw-Fahrer, der nun bis zum 1. März ausgesetzt ist, wurde von Tusk angestoßen.
Dennoch dürfe die Solidarität mit der Ukraine nicht durch irgendwelche Hindernisse und Blockaden zerstört werden, sagte Selenskyj. Er erklärte, er „unterstütze nachdrücklich die Maßnahmen der polnischen Regierung zur Beseitigung solcher Hindernisse.“
„Wir verstehen die Gründe, die zu dieser Situation geführt haben, aber wir achten auf die Bedrohungen für unsere Nationen, die uns sehr nahe stehen, deshalb müssen wir alle Probleme auf die pragmatischste Weise lösen“, fügte er hinzu.
Tusk zeigte zudem keine Zurückhaltung, als er über Orbán sprach, dem er unterstellte, dass er Moskau gegenüber der Ukraine bevorzuge.
„Diejenigen, die Putin stillschweigend unterstützen, verraten Europa in jeder Hinsicht, und man wird sich an sie erinnern und ihnen nicht vergeben“, sagte er.
Ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine wurde zwar von Orbán auf der Dezembertagung des Europäischen Rates abgelehnt, doch werden die Staats- und Regierungschefs der EU am 1. Februar erneut zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um das Thema nochmals zu diskutieren.
Tusk ist jedoch überzeugt, dass die EU „mit oder ohne Orbán“ einen Weg finden wird, um die Unterstützung für die EU-Integration der Ukraine und die Nothilfe während des andauernden Krieges sicherzustellen.
Washington erfreut über Polens Ankündigung
Das US-Außenministerium begrüßte bereits Tusks Erklärung über Polens kontinuierliche Unterstützung für Kyjiw, wie sein Sprecher Vedant Patel später am Montag gegenüber Journalisten erklärte.
Tusks Ankündigung zeige, dass die USA mit ihrer „intensiven“ Unterstützung für die Ukraine nicht allein seien, fügte er hinzu.
Der Sprecher weigerte sich, Tusks Aussage zu Orbán zu kommentieren und betonte lediglich, dass Ungarn ein wichtiger NATO-Partner für die USA sei.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]