Zum Auftakt des EU-Wahljahres schießt Tschechiens Oppositionsführer und Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš gegen die EU-Kommission. Diese wolle mit ihrer finanziellen Macht entscheiden, wer in Mitgliedstaaten Premierminister wird, behauptete er am Mittwoch. Seine Partei liegt in den Umfragen vorne.
„Die Europäische Kommission, also nicht-gewählte Beamte, die Hunderte von Milliarden Euro zur Verfügung haben, wollen mithilfe von Geldern entscheiden, wer in welchem Land Premierminister wird“, sagte Babiš (ANO, Renew) im Parlament.
Ihm zufolge hat die EU-Kommission aufgrund politischer Antipathie die Finanzierung für Ungarn und Polen blockiert.
„In Ungarn hatten sie keinen Erfolg, deshalb haben sie [dem ungarischen Ministerpräsidenten] Orbán 32 Milliarden Euro vorenthalten,“ so Babiš.
„Jetzt mögen sie [den slowakischen Ministerpräsidenten] Fico nicht, davor mochten sie [Polens Ex-Ministerpräsidenten] Morawiecki nicht und haben ihm 38 Milliarden Euro vorenthalten“, fügte er hinzu.
Während der Parlamentsdebatte bezeichnete Babiš die Europäische Kommission als eine „Krake, deren Ringe Premierminister küssen müssen“, um EU-Gelder zu erhalten.
Die EU-Kommission hat EU-Gelder für Ungarn und Polen eingefroren, da beiden Länder vorgeworfen wird, unter anderem gegen die Rechtsstaatlichkeitsgrundsätze der EU verstoßen zu haben.
Der Entscheidung waren Reformempfehlungen der Kommission und ein Aufruf zur Verbesserung der Situation in beiden Ländern vorausgegangen.
Die EU diskutiert derzeit auch über mögliche Kürzungen der slowakischen Finanzmittel, da die neue Regierung von Robert Fico umstrittene Reformen im Bereich der Justiz und der Korruptionsverfolgung durchführt.
Babiš beschuldigte die EU am Mittwoch zudem, die hohen Energiepreise zu verursachen. Die EU solle sich nicht in Dinge wie Energie „einmischen“, sondern sich nur mit „Schengen und den vier Grundfreiheiten und dem Binnenmarkt“ befassen, so der Oppositionsführer.
Er kritisierte auch, dass die EU vorschreibe, wie die EU-Gelder zu verwenden seien.
Babiš ist Vorsitzender der ANO-Partei, die immer noch Mitglied der liberalen Fraktion Renew Europe des EU-Parlaments und der paneuropäischen Partei ALDE ist.
Mit den jüngsten Aussagen verschärfte er seine Anti-EU-Rhetorik im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni. In seiner Rede am Mittwoch sagte er unter anderem, dass er hoffe, dass „Unsinn“ wie die Emissionszertifikate nach den Europawahlen verschwinden würden.
Verschiedenen Meinungsumfragen zufolge ist die ANO-Partei mit mehr als 30 Prozent Zustimmung derzeit die beliebteste politische Partei Tschechiens.
Die Partei befindet sich derzeit in der Opposition, da ihre Regierung nach den tschechischen Parlamentswahlen im Jahr 2021durch eine Koalition aus fünf Parteien ersetzt wurde. Damit konnte diese zusammen eine Mehrheit bilden, während niemand mit der ANO regieren wollte.