Der tschechische Europaminister Martin Dvořák hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorgeworfen, ein „trojanisches Pferd“ für russische Interessen in Europa zu sein, nachdem Orbán beim EU-Gipfel Finanzhilfen für die Ukraine blockiert hatte.
„Heute ist Orbán das trojanische Pferd, das intensiv und leider immer effektiver diese [europäische] Einheit bricht und versucht zu zeigen, dass wir die Ukraine missachten sollten“, sagte Dvořák während einer Diskussion, die von CNN Prime News am Sonntag ausgestrahlt wurde.
Der Minister warf Orbán vor, Europa zu erpressen und sein Veto-Recht zu missbrauchen.
Während des EU-Gipfeltreffens in der vergangenen Woche verließ Orbán den Raum und ermöglichte es damit dem Gipfel, die Aufnahme von Verhandlungsgesprächen mit der Ukraine zu beschließen. Allerdings blockierte er die Debatte über die langfristige Haushaltsrevision der EU, die rund 50 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine vorsah.
Orbán steht in der Kritik, weil er die Ukraine-Frage als Druckmittel benutzt haben soll, um Zugang zu EU-Geldern zu erhalten. Diese waren aufgrund der Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit im Land durch die derzeitige ungarische Regierung eingefroren worden.
In der vergangenen Woche entschied die Europäische Kommission, als Folge von Reformen der Justiz in Ungarn zehn Milliarden Euro freizugeben. Rund 21 Milliarden Euro sind jedoch weiterhin eingefroren.
„Ich denke, der wahre Name [für das ungarische Vorgehen] ist Erpressung. Ich denke, der wahre Name ist der Missbrauch von Vetorechten, nicht um Ungarns nationale Interessen zu schützen, sondern um Russlands Interessen zu schützen“, sagte Dvořák.