Zwei tschechische rechtsextreme Parteien haben eine gemeinsame Kandidatenliste für die EU-Wahl 2024 bestätigt, und wollen sich dabei vor allem für eine Umkehr des Green Deal einsetzen.
Die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie, Teil der rechtsextremen ID-Fraktion im EU-Parlament, wird gemeinsam mit Trikolora antreten, einer Partei, die von ehemaligen Mitgliedern der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) gegründet wurde.
Der ehemalige tschechische Europaabgeordnete Petr Mach wird die Kandidatenliste anführen, wie die Parteien am Samstag mitteilten.
„Wir werden versuchen, den gesamten Green Deal rückgängig zu machen, und wir werden dies in Zusammenarbeit tun. Wir alle in der Partei für Freiheit und direkte Demokratie werden weiterhin in der Fraktion zusammenarbeiten, in der wir heute im Europäischen Parlament kooperieren“, sagte Mach bei der Vorstellung der Prioritäten für die Wahlen am Samstag.
Trikolora gehört keiner europäischen Fraktion an, da sie erst 2019 gegründet wurde und aktuell nicht im EU-Parlament vertreten ist.
Nur wenige Monate vor den EU-Wahlen haben rechtspopulistische udn rechtsextreme Parteien in den Umfragen einen neuen Höchststand erreicht. Nach einer neuen Hochrechnung von Europe Elects über die Sitze im EU-Parlament würde die ID-Fraktion 87 von 705 Sitzen gewinnen, wenn heute EU-Wahlen stattfinden würden. Derzeit verfügt die Fraktion über 60 Sitze.
Der ID gehören neben der AfD beispielsweise der französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen sowie Matteo Salvinis Lega in Italien an.
Die beiden tschechischen Rechtsaußen-Parteien wollen bei den Wahlen 2024 mehr als drei Sitze erringen. Auf ihrer gemeinsamen Kandidatenliste stehen auch der derzeitige ID-Europaabgeordnete Ivan David und die Vorsitzende von Trikolora, Zuzana Majerová.