In Tschechien wird momentan die Einführung des Euro stark debattiert. Laut der Tschechischen Nationalbank (CNB), sollten die Politiker die eher „ungünstige“ wirtschaftliche Situation in den Ländern der Eurozone berücksichtigen.
In ihrem Bericht weist die CNB darauf hin, dass es keine Fortschritte beim Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion gegeben hat und dass die Architektur der Eurozone unvollständig bleibt. Die CNB warnt auch davor, dass die zukünftige Entwicklung der Währungsunion unvorhersehbar ist.
„Die Haushaltslage der meisten Länder des Euroraums ist nach wie vor ungünstig, da die Haushaltsdefizite aufgrund der Corona-Krise nur langsam zurückgehen und die Verschuldung in einigen Ländern an der Grenze der Tragfähigkeit liegt“, heißt es in der neuen Analyse.
„Die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für einen möglichen Beitritt der Tschechischen Republik zur Eurozone und den Auswirkungen eines solchen Schrittes lässt sich daher nur schwer beantworten“, heißt es weiter.
Außerdem erfüllt das Land derzeit nicht die für die Einführung des Euro erforderlichen Maastricht-Kriterien.
„Generell gehören zu den Prioritäten dieser Regierung in erster Linie die Sanierung der öffentlichen Finanzen und erst dann kann die Debatte über den Zeitpunkt der Euro-Einführung beginnen“, so ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber Euractiv.
Es ist jedoch kein Geheimnis, dass der tschechische Finanzminister Zbyněk Stanjura und Ministerpräsident Petr Fiala, die beide der konservativen ODS-Partei angehören, die Teil der EKR ist, nicht für die gemeinsame EU-Währung sind.
Die anderen Regierungsparteien – TOP 09 (EVP), Christdemokraten (EVP), Piraten (Grüne/EFA) und STAN (unabhängig) – befürworten die Einführung der gemeinsamen Währung und auch Präsident Petr Pavel forderte in seiner Neujahrsansprache konkrete Schritte. Auch eine wachsende Zahl von Unternehmern setzt sich für die Einführung ein.
Dennoch bleibt die Eurozone für viele Tschechen ein unattraktiver Club.
Laut einer letztjährigen Umfrage des tschechischen Zentrums für Meinungsforschung (CVVM) sind 73 Prozent der tschechischen Bürger gegen die Einführung des Euro.
Auch die tschechischen Oppositionsparteien, ANO (Erneuerung) und SPD (ID), sind dagegen.
„Ich will den Euro nicht. Die ANO-Bewegung will den Euro nicht. Ursprünglich war es ein wirtschaftliches Projekt, das dann politisch wurde. Ich will nicht für die hohen Kredite einzelner Länder der Eurozone bürgen“, sagte Andrej Babiš, Vorsitzender der ANO-Partei, die zurzeit bei 30 Prozent der Wählerstimmen liegt, in einer in den sozialen Medien geteilten Videobotschaft.
„Wir brauchen keinen Euro“, fügte er hinzu.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]