Tschechiens Landwirtschaftskammer unterstützt die Proteste der deutschen Landwirte gegen die geplanten Kürzungen von Subventionen. Zudem gehen Sie ein Schritt weiter und fordern die vollständige Abschaffung der EU-Agrarpolitik, so Landwirtschaftskammerpräsident Jan Doležal.
In den letzten Tagen haben Landwirte in ganz Deutschland Hauptverkehrsstraßen blockiert, um gegen die Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Auch in Tschechien gab es einige Proteste, allerdings nicht in diesem Ausmaß.
„Wir beobachten die Situation in Deutschland sehr genau und sind zu 100 Prozent solidarisch mit den dortigen Landwirten. Sie stehen vor ähnlichen Problemen wie unsere Landwirte und Erzeuger“, schrieb Doležal am Dienstag (16. Januar) in einer offiziellen Erklärung.
Die Landwirtschaftskammer vertritt vor allem größere tschechische Betriebe und ist Mitglied der europäischen Organisation COPA-COGECA.
Laut Doležal sehen sich die Landwirte beider Länder mit Subventionskürzungen, steigenden Energiekosten, Einkommensverlusten oder Billigimporten ausländischer Erzeugnisse konfrontiert.
„Unser gemeinsames Ziel ist eine würdige, faire und lebensfähige Landwirtschaft. Solange die Regierungen dies nicht verstehen und den Agrarsektor nicht als strategisch wichtig anerkennen, ist die Existenz der Landwirte und damit die Ernährungssicherheit unserer beiden Länder bedroht“, fügte Doležal hinzu. Er kritisierte die umweltpolitischen Ambitionen, die dem Sektor auferlegt werden, ohne dass die Landwirte eine Folgenabschätzung erhalten würden.
„Am besten wäre es, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa bei Null anzufangen und die Subventionen sowie die für die Landwirte nicht mehr verständliche Agrarpolitik abzuschaffen“, fügte er hinzu.
Nach Ansicht der Agrarkammer der Tschechischen Republik wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU der wirtschaftlichen Situation des Agrarsektors nicht gerecht, wenn man bedenkt, dass sie vor der russischen Invasion in der Ukraine eingeführt wurde.
Die reformierte GAP ist in den EU-Staaten nun seit einem Jahr in der Umsetzung. Doch die Erfahrungen in der Tschechischen Republik sind bisher nicht positiv, was auch der tschechische Landwirtschaftsminister Marek Výborný (KDU-ČSL, EVP) einräumte. Ihm zufolge hat es zu einer zunehmenden Bürokratie geführt und müsse angepasst werden.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]