Die Debatte über die illegale Einwanderung in die EU habe sich in den letzten Jahren gewandelt. Es sei kein Tabu mehr, darüber zu sprechen, dass vor allem das organisierte Verbrechen dahinter stecke, sagte die Leiterin der Migrationsabteilung des tschechischen Innenministeriums.
„Die illegale Migration nach Europa wird in erster Linie von der organisierten Kriminalität organisiert“, sagte Pavla Novotná, Leiterin der Abteilung für Asyl- und Migrationspolitik des tschechischen Innenministeriums, am Montag (20. November), im tschechischen Parlament.
Sie wies auch darauf hin, dass solche Aussagen vor einem Jahrzehnt noch ein Tabu waren, heute aber Teil einer allgemeinen Debatte in der EU sind. Außerdem betonte sie, dass in der EU endlich ein Konsens über den Schutz der EU-Außengrenzen, eine Rückkehrpolitik, die Eindämmung des unkontrollierten Migrationsdrucks und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität bestehe.
„Es gibt eindeutig bereits eine vorherrschende Rhetorik, eine absolut vorherrschende Rhetorik, die besagt, dass nicht externe Faktoren entscheiden, wer kommt, sondern wir“, sagte Novotná.
Sie sagte auch, dass die Umsetzung der Rückführungspolitik eine Herausforderung für die gesamte EU bleibt.
„Denn ohne den Partner auf der anderen Seite gibt es keine Rückführungspolitik“, sagte die Abteilungsleiterin und fügte hinzu, dass es notwendig sei, bessere Beziehungen zu den afrikanischen Partnern aufzubauen und die internen Entwicklungen in den afrikanischen Ländern zu verstehen.
Die Stärkung der Rückführungspolitik gehört auch zu den Zielen des EU-Migrations- und Asylpakts. Die im Jahr 2020 vorgelegte Gesetzgebung befindet sich in der letzten Runde der EU-Verhandlungen und soll bis Februar 2024 abgeschlossen werden.
Nach Angaben der EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex ist die Zahl der illegalen Grenzübergänge an den EU-Außengrenzen in den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 um 18 Prozent auf fast 331.600 gestiegen.
Dies ist die höchste Zahl in diesem Zeitraum seit 2015. Die zentrale Mittelmeerroute zwischen Nordafrika und Italien war auch 2023 die am stärksten genutzte Migrationsroute in die EU. Die nationalen Behörden meldeten in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 mehr als 143.600 Grenzübertritte.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]