Das Spitzentreffen der Visegrad-Gruppe, bestehend aus Tschechien, der Slowakei, Polen und Ungarn wurde nach wie vor nicht einberufen, da man aufgrund von Differenzen keine Ergebnisse erwarten könne, gab der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala zu.
Die Beziehungen in der Visegrad-Gruppe (V4) haben sich aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über Russlands Krieg in der Ukraine verschlechtert.
Während Tschechien und Polen die Ukraine nachdrücklich unterstützen, blockiert die ungarische Regierung Hilfen. Die Slowakei spricht sich derweil gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus.
Obwohl die V4 ist eine informelle Gruppierung ohne Institutionen ist, treffen sich ihre Vertreter regelmäßig, um aktuelle Themen zu diskutieren.
Die V4 hat auch eine rotierende Präsidentschaft, bei der sich die Länder im Jahresrhythmus abwechseln. Doch obwohl Tschechien bereits die Hälfte seiner Präsidentschaft hinter sich hat, ist ein Gipfeltreffen der Regierungschefs nach wie vor nicht angesetzt worden.
„Natürlich hat es in letzter Zeit kein Treffen auf der wichtigsten Ebene, der Ebene der Ministerpräsidenten, gegeben. Ich halte das für logisch, wenn man bedenkt, wie die Verhandlungen im Europäischen Rat verlaufen“, sagte Fiala am Samstag vor der Presse.
Auf dem Dezember-Gipfel des Europäischen Rates hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sein Veto gegen ein Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro eingelegt. Daher finden nun intensive Verhandlungen auf Ebene der EU-Diplomaten statt, bei denen ein Kompromiss mit Ungarn gefunden werden muss.
Tschechischen Diplomatenkreisen zufolge seien die Verhandlungen auf einem guten Weg. Die für den 1. Februar einberufene außerordentliche Sitzung der EU-Staats- und Regierungschefs könnte demnach unter Umständen nicht mehr benötigt werden, um die Hilfen zu verabschieden. Diese Woche dürfte also eine Entscheidung anstehen.
Das Vorgehen Ungarns verschlechtert jedoch die Beziehungen innerhalb der V4-Gruppe weiter.
Laut Fiala fand der V4-Gipfel im vergangenen Jahr vor allem deshalb nicht statt, weil in zwei Mitgliedsländern – der Slowakei und Polen – Wahlen stattfanden. Beide Länder haben jedoch bereits neue Regierungen, sodass ein Treffen in absehbarer Zeit möglich sein könnte.
„Die Situation ist jetzt anders“, räumte Fiala ein.
„Ich bin jedoch bereit, in Zukunft auf höchster Ebene zusammenzukommen, aber wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Treffen zu einem Ergebnis führt“, erklärte Fiala.
Bislang sei er nicht davon überzeugt, dass alle diese Voraussetzungen erfüllt sind. Die weiteren Entwicklungen müssten abgewartet werden, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit dem geplanten außerordentlichen Europäischen Rat, fügte er hinzu.
Die V4 wurde in den 1990er Jahren gegründet, um die Bemühungen Tschechiens, Polens, der Slowakei und Ungarns um einen Beitritt zur EU und zur NATO zu koordinieren.
Die Länder arbeiteten auch nach ihrem Beitritt eng zusammen. Diese Zusammenarbeit zeigte sich unter anderem 2015, als sich die Visegrad-Gruppe kollektiv gegen verbindliche EU-Quoten für die Aufteilung von Migranten wehrte, aber auch während der EU-Haushaltsverhandlungen 2021-2027.