Die Tschechische Republik schlägt vor, die Freizügigkeit russischer Diplomaten im Schengen-Raum einzuschränken. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten/Grüne/EFA) bestätigte entsprechende Medienberichte am Dienstag (21. November).
Um sicherzustellen, dass sich keine Spione unter den Inhabern russischer Diplomatenpässe verstecken, hatte die Financial Times zuvor berichtet, dass Tschechien die Einführung biometrischer Pässe für russische Diplomaten auf EU-Ebene vorschlägt.
„Ich kann bestätigen, dass ein solcher Vorschlag existiert. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, sodass ich keine Einzelheiten nennen kann. Ich denke, dass die Kollegen aus den europäischen Ländern verstehen, dass Spionageaktivitäten ein Risiko darstellen, und es ist eine bekannte Tatsache, dass eine Reihe von Spionageaktivitäten unter dem Deckmantel der Diplomatie stattfinden“, erklärte Lipavsky gegenüber Deník N.
Der tschechische Vorschlag sieht vor, dass russische Diplomaten oder Agenten mit diplomatischer Tarnung, die nur für kurze Zeit nach Europa kommen, in kein anderes EU-Land reisen dürfen als in das, für das sie ein Visum erhalten haben.
„Wir wollen russische ‚Reise‘-Diplomaten auf die Sanktionsliste setzen. Alternativ wäre auch eine mildere Lösung denkbar, das heißt, wenn wir einen russischen Diplomaten in Prag ohne Visum für die Tschechische Republik antreffen, könnten wir ihn automatisch ausweisen“, so eine diplomatische Quelle gegenüber Deník N.
Tschechien hat in den letzten Jahren Dutzende russischer Agenten mit diplomatischer Tarnung ausgewiesen. Dies geschah insbesondere nach den Enthüllungen, dass russische Agenten hinter der Explosion eines Munitionsdepots in Vrbětice im Jahr 2014 steckten.