Der CO₂-Grenzzoll der EU (CBAM) solle mehr Produkte abdecken, wie etwa Bau- oder Textilmaterialien, forderte der tschechische Umweltminister Petr Hladík (KDU-ČSL, EVP) gegenüber Euractiv Tschechien. CBAM habe auch die Länder des Globalen Südens zu mehr Klimaschutz motiviert.
Der CO₂-Grenzzoll ist der Mechanismus der EU zur Bekämpfung des sogenannten ‚Carbon Leakage‘.
Ab Januar 2026 müssen ausländische Hersteller von Eisen, Stahl, Zement, Düngemitteln, Aluminium, Elektrizität und Wasserstoff demnach denselben Aufschlag auf ihren CO₂-Verbrauch zahlen wie EU-Hersteller.
Der Mechanismus befindet sich derzeit in der Anfangsphase der Erfassung und Meldung von Emissionsdaten an die Europäische Kommission.
Nach Ansicht des tschechischen Ministers sollte der CO2-Grenzzoll einen breiteren Anwendungsbereich haben.
„Wenn es eine Sache gibt, die ich mir nach den Europawahlen wünsche, dann ist es die Ausweitung von CBAM auf eine ganze Reihe von Produkten wie Textilien, Dämmstoffe und Baumaterialien“, sagte Minister Hladík in einem Interview mit Euractiv Tschechien.
Der tschechische Minister sagte, dass die Ausweitung von CBAM den europäischen Herstellern helfen und den Rest der Welt ermutigen könnte, Emissionen zu reduzieren.
„Wenn irgendetwas Indien und andere große Akteure, einschließlich Südamerika, motiviert hat, auf der Klimakonferenz eine Verpflichtung einzugehen, dann war es der europäische CBAM“, fügte Hladík hinzu.
In Bezug auf die grüne Agenda der EU nach den Europawahlen sagte Hladík, dass die EU-Minister derzeit zwei Hauptaufgaben diskutieren. Erstens sollte sich die EU auf den Abbau von Bürokratie konzentrieren. Zweitens sollte die Klimapolitik der EU pragmatischer sein.
„Wir [Tschechien] haben das immer gesagt, und ich denke, das ist jetzt die Position der gesamten EU“, erklärte der tschechische Minister.
Hladík hat auch Zweifel am „Green Deal“ als Titel für die Schlüsselstrategie der EU. „Er [der Green Deal] ist zu einem Modewort geworden. Ich denke, dass der Begriff das, worum es geht, falsch wiedergibt. Wenn er ‚Deal for Future‘ oder ‚Deal for Life‘ hieße, würde er das Ziel viel besser wiedergeben“, sagte er Euractiv Tschechien.
Er fügte hinzu, dass das Hauptziel darin bestehen sollte, die europäische Wirtschaft zu modernisieren.