Der tschechische Präsidenten Petr Pavel wollte den neu gewählten slowakischen Premier Robert Fico Berichten zufolge zunächst nicht zum traditionellen ersten diplomatischen Besuch im Nachbarland empfangen.
Das Treffen zwischen Pavel und dem Linksnationalisten Fico am Freitag in Tschechien fand schließlich wie geplant statt.
Im Vorfeld des Staatsbesuchs soll Pavel jedoch verärgert gewesen sein, weil Fico darauf bestand, ihn an einem Tag zu besuchen, an dem er und die Vorsitzenden des tschechischen Parlaments, Miloš Vystrčil und Markéta Pekarová Adamová, andere Verpflichtungen hatten, und sich geweigert habe, „sich auch nur einen Zentimeter zu bewegen“, berichtet Novinky.cz.
Auch Ficos Plan, sich mit dem ehemaligen Premierminister Andrej Babiš und dem ehemaligen Präsidenten Miloš Zeman zu treffen, soll Pavel nicht gefallen haben.
„Das ist diplomatisch völlig inakzeptabel. Wenn ein Premierminister zum ersten Mal ein Land besucht, sollte er sich mit dem Präsidenten und dem Premierminister treffen, nicht mit dem Chef der Opposition oder einem ehemaligen Präsidenten“, so die von Novinky.cz zitierte Quelle.
Was Pavel offenbar zum Umdenken veranlasste, war ein Treffen mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová im November – gemäß der langjährigen Tradition, dass der neue Premierminister seinen ersten Auslandsbesuch in den Nachbarstaat unternimmt, um die historisch freundschaftlichen slowakisch-tschechischen Beziehungen zu pflegen.
Während des Besuchs am Freitag waren jedoch die gegensätzlichen Ansichten der beiden Staatsoberhäupter über den Krieg in der Ukraine ein offensichtlicher Streitpunkt.
Während Tschechien überzeugter Unterstützer Kyjiws bleibt, forderte Fico die Einstellung der slowakischen Militärhilfe und bezeichnete die Situation als „eingefrorenen Konflikt“, der nicht durch Waffenlieferungen gelöst werden könne.
„Gute Beziehungen zwischen unseren Ländern haben absoluten Vorrang, und die Rhetorik vor den Wahlen kann nicht mehr in die aktuelle Zusammenarbeit einfließen“, sagte Pavel nach dem Treffen.
Fico wurde in der Tschechischen Republik von einer kleinen Gruppe von Demonstranten empfangen, skandierten, er solle „nach Hause nach Russland gehen.“ Der tschechische Ministerpräsident Fiala erklärte jedoch, dass Tschechien die Slowakei bei ihrem Versuch unterstützen werde, die Ausnahme vom EU-weiten Ausfuhrverbot für russische Erdölprodukte zu verlängern.
Die derzeitige Ausnahmeregelung, die am 5. Dezember ausläuft, erlaubt es der slowakischen Raffinerie Slovnaft, die zur ungarischen MOL-Gruppe gehört, aus russischem Rohöl hergestellte Produkte nach Tschechien zu exportieren. Die Slowakei argumentiert, das Verbot würde die Raffinerie vollständig stilllegen und zu Engpässen führen.
Slovnaft hatte ein Jahr Zeit, seine Abhängigkeit von russischem Öl zu überwinden, hat es aber trotz Rekordgewinnen nicht geschafft, in dieser Zeit in Technologien zu investieren, die eine Diversifizierung ermöglichen würden.