Die nächste EU-Kommission, die nach den bevorstehenden Europawahlen gebildet wird, solle sich endlich auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt konzentrieren. Darin waren sich Vertreter der tschechischen und schwedischen Verwaltungen und der lokalen Wirtschaft einig.
Obwohl die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen Teil ihrer Rede zur Lage der Union im vergangenen Herbst der Wettbewerbsfähigkeit gewidmet hat, habe sie sich zuvor nicht sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt, so ein hochrangiger tschechischer Vertreter.
„Bislang stand der Binnenmarkt nicht weit oben auf der Agenda der Europäischen Kommission“, sagte der Direktor für europäische Angelegenheiten im Büro der tschechischen Regierung, Štěpán Černý, bei einer von der Initiative Europe Unlocked am Mittwoch (24. Januar) in Prag organisierten Debatte.
Wettbewerbsfähigkeit und der Binnenmarkt sind die Themen der neuen Initiative „Europe Unlocked“, die von schwedischen Wirtschaftsverbänden unterstützt wird und auch Mitglieder in anderen EU-Staaten, darunter Tschechien, hat.
Für Tschechien – ein stark industrialisiertes Land mit einer exportorientierten Wirtschaft – sind ein Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa von entscheidender Bedeutung. Das Land hofft, dass die nächste Europäische Kommission das Thema vorrangiger behandeln wird.
„Wir sind in einer einzigartigen Position und haben Zeit, die Ideen zu formulieren, die von der nächsten Europäischen Kommission vorgelegt werden sollen“, sagte Černý und fügte hinzu, dass es für Tschechien und seine gleichgesinnten Partner an der Zeit sei, gehört zu werden.
„In den vergangenen Jahren wurde ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ von einigen Mitgliedstaaten als böses Wort betrachtet“, so der tschechische Vertreter.
Tschechiens Nachdruck in Sachen Wettbewerbsfähigkeit wird auch von Schweden geteilt.
„Binnenmarkt und Handel sind von entscheidender Bedeutung“, sagte der schwedische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Christian Danielsson. Er erklärte, die EU verliere in Sachen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA.
Laut Anna Stellinger vom Schwedischen Unternehmensverband besteht das Ziel der „Europe Unlocked“-Initiative darin, ein „SOS – stärkt unseren Binnenmarkt“-Signal an die nächste Europäische Kommission zu senden.
Nach Ansicht der Tschechen darf die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur in Bezug auf die EU und den Rest der Welt gesehen werden, sondern auch innerhalb der EU.
Tschechien gehört zu den Kritikern der gelockerten staatlichen Beihilfen, die es stärkeren Volkswirtschaften wie Deutschland ermöglichen, ihre eigenen Unternehmen in erheblichem Umfang zu unterstützen, was wiederum zu Schwierigkeiten für konkurrierende Unternehmen in Ländern führt, die nicht über ein so großes Budget wie Deutschland verfügen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]