Die tschechische Regierung hat beschlossen, die zwischenstaatlichen Konsultationen mit der Slowakei auszusetzen, wie Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch (6. März) bekannt gab. Grund ist wohl die zunehmend prorussische Haltung Bratislavas.
Nach Ansicht der Regierung in Prag bestehen zwischen den beiden Ländern erhebliche Unterschiede in außenpolitischen Fragen, sodass zwischenstaatliche Konsultationen derzeit nicht angebracht seien.
„Die Zusammenarbeit mit der Slowakei ist wichtig und es liegt in unserem Interesse, die bestmöglichen Beziehungen zu unterhalten“, schrieb Fiala (ODS) am Mittwoch auf X.
„Wir halten es daher nicht für angebracht, in den kommenden Wochen zwischenstaatliche Konsultationen mit der slowakischen Regierung abzuhalten. Wir haben beschlossen, die geplanten Verhandlungen zu verschieben, worüber wir die slowakische Seite bereits informiert haben“, fügte der Ministerpräsident hinzu.
Ursprünglich hatten Fiala und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico im vergangenen November vereinbart, die regelmäßigen zwischenstaatlichen Konsultationen fortzusetzen. Die nächste Runde war für Frühjahr eingeplant.
Seitdem hat die Slowakei sich jedoch zunehmend Russland angenähert. Am Samstag traf der slowakische Außenminister Juraj Blanár auf einer Konferenz in der Türkei mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammen.