Die tschechische Abgeordnetenkammer lehnte am Mittwoch (28. Februar) eine Gesetzesänderung zur Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen ab und genehmigte stattdessen nur gleichgeschlechtliche „Partnerschaften“ mit eingeschränkten Rechten.
Nach der neuen Änderung können gleichgeschlechtliche Paare in der Tschechischen Republik eine zivile Partnerschaft eingehen, die die meisten Rechte einer Ehe beinhaltet, wie beispielsweise gemeinsames Eigentum oder Witwen- und Witwerrenten. Allerdings wird diese Partnerschaft nicht als Ehe bezeichnet und dadurch wird die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare eingeschränkt.
„Die Ehe für alle Paare wurde nicht akzeptiert. Es ist ein trauriger Tag für Tausende von Familien mit Kindern, die zwei Mütter oder zwei Väter haben, und für Hunderttausende von [Menschen] der LGBT-Community. Es ist ein trauriger Tag für die Gerechtigkeit und Gleichstellung in unserem Land“, schrieb die tschechische gemeinnützige Initiative „Jsme fér“ („Wir sind fair“). Die Organisation, welche sich für die vollständige Gleichstellung der LGBT-Community einsetzt, reagierte damit auf die Abstimmung vom Mittwoch auf X.
Die Gesetzesänderung erlaubt es einem Partner, das Kind des anderen Partners, ob biologisch oder adoptiert, ebenfalls zu adoptieren. Für Kinder, die von einem gleichgeschlechtlichen Paar adoptiert werden, würde dies bedeuten, dass sie zunächst das Adoptionsverfahren mit dem ersten Elternteil durchlaufen müssten. Dieses Elternteil erhält dann als Einzelperson die vollen Elternrechte. Anschließen muss das gleiche Verfahren noch einmal mit dem Partner des Elternteils durchlaufen werden, um von diesem ebenfalls adoptiert zu werden.
Jsme fér argumentiert, dass ein solches Verfahren das Kind und die ganze Familie psychisch belasten könnte. Außerdem würde es einen hohen Verwaltungsaufwand für den Staat und die Gerichte bedeuten.
Der Gesetzentwurf geht nun an den tschechischen Senat, das Oberhaus des tschechischen Parlaments.
Das Ergebnis der Abstimmung wird als Kompromiss zwischen liberalen Parteien – STAN (unabhänig) und Piraten (Grüne/EFA), die gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare forderten, und konservativen Parteien – wie ODS (EKR) und KDU-ČSL (EVP), die solche Änderungen ablehnten – angesehen.
„Ich bin verärgert, dass wir keine wirkliche Gleichstellung erreicht haben! Aber wir geben nicht auf, wir werden weiter kämpfen. Eines Tages werden wir Erfolg haben“, schrieb der tschechische Europaminister Martin Dvořák (STAN) auf X.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]