Rund 35 Prozent der tschechischen Wähler würden laut einer neuen Umfrage von Median für die Partei ANO (Renew) stimmen. Der frühere Ministerpräsident und Parteivorsitzende Andrej Babiš nimmt dabei eine immer schärfer Haltung gegen die EU ein.
Laut der Umfrage würden 35 Prozent der tschechischen Wähler im Dezember für die ANO stimmen, die derzeit in der Opposition ist. Die regierende ODS (EKR) käme mit 13 Prozent auf den zweiten Platz, gefolgt von den Piraten (Grüne/EFA) – dem Koalitionspartner der ODS – mit 10,5 Prozent. Der vierte Platz würde an die rechtsextreme SPD (ID) gehen, die 9 Prozent erhielt.
Die ANO richtete sich früher vor allem an Senioren, gewinnt nun jedoch auch in anderen Altersgruppen an Gewicht.
„Die ANO-Bewegung ist die am häufigsten gewählte Partei bei Personen ab 35 Jahren“, so die Agentur Median.
„Fast die Hälfte der Wähler in der Kategorie 65+ würde für sie stimmen. Sie steht auch bei allen Bildungsgruppen an erster Stelle, einschließlich derjenigen mit Hochschulbildung“, fügte die Agentur hinzu.
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni wird die ANO ihre Stärke unter Beweis stellen können. Im Vorfeld der Wahlen verschärft die Partei ihre kritische EU-Rhetorik.
Wie Euractiv bereits berichtete, macht Babiš die EU für die hohen Energiepreise verantwortlich, die Tschechien im Zuge des Ukraine-Krieges getroffen haben. Er bezeichnet die EU auch als „Krake“, die mit Hilfe ihrer finanziellen Macht entscheiden wolle, wer in den EU-Mitgliedstaaten Regierungschef wird.
Zudem stellt ANO auch die Fortsetzung der Militärhilfe für die Ukraine in Frage. „Alles ist möglich. Wir unterstützen die Ukraine seit zwei Jahren und es hat zu keinen Ergebnissen geführt. Es hat keine Wirkung an der Front gezeigt“, sagte der ehemalige tschechische Verteidigungsminister Lubomír Metnar (ANO) am Sonntag (21. Januar) gegenüber CNN Prime News.
Die ANO arbeitet derzeit an ihrer Kandidatenliste für die Europawahlen im Juni. Während 2019 vor allem liberale Politiker wie Dita Charanzová, die derzeitige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, für die ANO kandidierten, wird die Liste 2024 Babiš-treue Politiker umfassen, mit der ehemaligen Ministerin für regionale Entwicklung Klára Dostálová als Spitzenkandidatin.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]