Der neue EU-Migrationspakt sei schlechter sei als die Fassung, die Tschechien während seiner EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet habe, kritisierte der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka vor der Abstimmung der EU-Länder am Donnerstag (8. Februar), bei der sich Tschechien nach Kupkas Angaben enthielt.
„Für die Tschechische Republik war es sehr wichtig, einen Pakt zu erreichen, der eine wirksame Rückführungspolitik und einen sicheren Schutz der Außengrenzen ermöglicht“, sagte Kupka (ODS, EKR) nach der Kabinettssitzung in dieser Woche.
Kupka wies jedoch auf den zusätzlichen bürokratischen Aufwand hin, den ein solcher neuer Vorschlag mit sich bringen würde.
„Die Änderungen, die an dem Vorschlag während der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament vorgenommen wurden, haben sich leider von dem entfernt, was wir als Tschechische Republik für gut halten würden“, fügte er hinzu.
Nach jahrelangen Gesprächen hatten sich die EU-Staaten im Dezember mit dem Parlament auf die neuen Regeln geeinigt.
Allerdings muss der Vorschlag nach der Abstimmung der EU-Ministern noch von den Europaabgeordneten gebilligt werden.
Zu den neuen Regeln für Migration und Asyl gehören wirksamere Kontrollen von Migranten und die schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer.
Außerdem sollen stark von Migration betroffene Länder durch andere EU-Mitglieder entweder durch die Aufnahme eines Teils der Migranten oder durch finanzielle oder materielle Unterstützung unterstützt werden.
Im vergangenen Dezember begrüßte die tschechische Regierung die Einigung über die Regeln. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (ODS) betonte, dass sie keine verbindlichen Umsiedlungsquoten vorsehen, sondern stattdessen Maßnahmen enthalten, die der Asyl- und Migrationspolitik zugutekommen werden.
Die Opposition hingegen kritisierte die Regeln. ANO-Chef Andrej Babiš bezeichnete sie als eine „Einladung an Millionen von Migranten nach Europa.“.
Zudem stand Innenminister Vít Rakušan (STAN) im Fadenkreuz der Kritik, weil er dem Migrationspakt zugestimmt hatte. Die Opposition forderte ihn auf, dem Beispiel Polens und Ungarns zu folgen, die den Vorschlag ablehnen.
Die derzeitige „Aufweichung“ der Regierungsposition könnte daher ein Versuch sein, den Druck auf das Kabinett im Vorfeld der EU-Wahlen im Juni zu verringern, bei denen die Migration sicherlich eines der Hauptthemen sein wird.