Die rumänische Regierung begann am Donnerstag (18. Januar) mit der Umsetzung der Einigung, die mit protestierenden Lkw-Fahrern und Landwirten erzielten worden ist. Die Proteste gehen jedoch weiter und blockieren nun einen zweiten Grenzübergang zur Ukraine.
Die Regierung hatte unter anderem beschlossen, den Gemüsesektor direkt mit 100 Euro pro Hektar zu unterstützen.
Hiermit sollen die durch den Krieg in der Ukraine entstandenen Verluste für die im Herbst 2022 gepflanzten Kulturen ausgeglichen werden. Die Maßnahmen würden die Regierung fast 250 Millionen Euro kosten.
Zudem ist die Verschiebung von Darlehensraten für landwirtschaftliche Erzeuger, die von der Dürre im letzten Jahr betroffen waren, geplant.
Weitere Maßnahmen werden folgen, versprach Ministerpräsident Marcel Ciolacu (PSD, S&D) und betonte, dass „die Proteste gerechtfertigt waren.“
Die Entlassungen des Zollchefs und des Vizepräsidenten des Finanzministeriums hatten Beschwerden über mangelnde Einfuhrkontrollen von ukrainischem Getreides ausgelöst.
Einheimische Lkw-Fahrer und Landwirte fürchteten durch die preisgünstigeren Importe unterboten zu werden. Dies hatte die jüngsten Regierungsbeschlüsse angeregt.
Einige Demonstranten, die nicht zu den einschlägigen Verbänden gehören, fordern nun jedoch klare Fristen für die Umsetzung ihrer Forderungen.
Ab Sonntag dürfen sie drei Tage lang auf dem Bukarester Verfassungsplatz protestieren, wie der Bürgermeister der Hauptstadt am Donnerstag genehmigte.
Doch seit Donnerstagmorgen blockieren Demonstranten auch die Straße zum Halmeu-Zoll an der Grenze zur Ukraine. Sie fordern einen Stopp der Getreideeinfuhren aus der Ukraine und lassen nur eine Rettungsgasse für Notfälle offen.
Der Siret-Zoll war seit Montag blockiert gewesen, was zu einer zwölf Kilometer langen Schlange von über 100 Lastwagen führte, die nicht aus der Ukraine nach Rumänien gelangen konnten.
Nach der Einigung haben die Demonstranten hier jedoch die Einfahrt einiger Lastwagen aus Rumänien in die Ukraine erlaubt.
Allerdings passieren 50 Prozent aller Sendungen über die rumänisch-ukrainische Grenze den Siret-Zoll, erklärte Volodymyr Balin, der Leiter einer ukrainischen Spediteursorganisation, gegenüber RFI Ukraine.
Dies beeinträchtige die ukrainischen Exporte erheblich.
Die Grenzproteste haben in der Tat schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen auf die Ukraine, da auch in Polen, der Slowakei und Ungarn Blockaden gebildet wurden.
„In all diesen Staaten wurden die Streiks von pro-russischen Parteien organisiert. Ich denke, das reicht aus, um ein solches Phänomen zu erklären“, so Balin weiter.