„Wir sind zur Zusammenarbeit und, wie ich glaube, auch zum Erfolg bestimmt“, sagte der umstrittene slowakische Ministerpräsident Robert Fico nach Gesprächen mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán. Dabei kritisierte Fico vor allem auch den brüchigen Zusammenhalt der Visegrad-Gruppe.
Während der Gespräche hinter verschlossenen Türen, die über eine Stunde länger dauerten als geplant, konzentrierten sich die Delegationen hauptsächlich auf das Thema Ukraine, sprachen aber auch die Lage im Nahen Osten.
Fico betonte danach, dass die Visegrad-Gruppe (V4) – die sich aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei zusammensetzt – das richtige Format sei, um Lösungen für aktuelle Probleme in der Region zu finden.
Die Europäische Union biete „heute leider keine solchen Lösungen“ an, so Fico.
Er behauptete, dass die V4-Zusammenarbeit „absichtlich deaktiviert“ wurde.
Dies sei auch ein Grund, warum er Druck auf den tschechischen Ministerpräsidenten ausüben wolle, die Visegrad-Gruppe einzuberufen und auch in Warschau nach einem Weg der Verständigung zu suchen.
Nur er selbst und der ungarische Ministerpräsident Orbán seien am Funktionieren der V4 interessiert, behauptete Fico. Derzeit seien die V4 daher eher eine V2.
Fico fühlt sich in der EU „ausgegrenzt“
Obwohl Fico in Brüssel Orbáns Sicht auf die Ukraine teilt, hat er sich im Gegensatz zum ungarischen Ministerpräsidenten für ein gemeinsames Vorgehen ausgesprochen und auf dem Dezembergipfel für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gestimmt.
Innenpolitisch vertritt Fico jedoch eine kritischere Haltung. Er kritisiert die Ukraine unerbittlich und bezeichnete sie auch als „eines der korruptesten Länder der Welt“.
„Für die Situation in der Ukraine gibt es keine militärische Lösung, und die derzeitige Strategie funktioniert nicht“, sagte Fico gegenüber Journalisten in Budapest.
Die Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine war eines der zentralen Wahlkampfthemen beim Wahlsieg seiner Smer-Partei bei den Parlamentswahlen im September.
Fico betonte auf der Pressekonferenz zudem, dass die Slowakei unter seiner Führung die Abschaffung des Vetos der EU-Mitgliedstaaten gegen Mehrheitsentscheidungen auf europäischer Ebene nicht unterstützen werde. Er betonte die Allianz zwischen der Slowakei und Ungarn auch in diesem Bereich.
„Lieber Robert, ich danke dir für deine Hilfe in Bezug auf Migranten und ich bitte dich, uns auch weiterhin auf diese Weise zu helfen“, sagte Viktor Orbán auf der Pressekonferenz.
Orbán und Fico hätten sich seit 2012 33 Mal getroffen. „Vielleicht ist das ein europäischer Rekord“, mutmaßte er.
Am Mittwoch (17. Januar) reist Fico nach Davos in die Schweiz, wo ihn nach seinen eigenen Worten „ein anderer Ansatz“ erwartet. Er behauptet, dass die europäische Gemeinschaft ihn wegen seiner Ansichten ausgrenzt.
„Wenn wir uns nicht gegen diese Politik wehren, dass jeder, der eine andere Meinung hat und eine Meinung nicht respektiert, aus der guten Gesellschaft ausgeschlossen wird, dann möge Gott die Europäische Union schützen“, sagte er.
Das EU-Parlament soll am Mittwoch auch eine Resolution zu den Bestrebungen der slowakischen Regierung zur Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft und zu Änderungen im Strafgesetzbuch verabschieden. Das Europäische Parlament hat das Thema bereits im Dezember diskutiert.
Laut Fico ist die Diskussion im EU-Parlament nur der Versuch der oppositionellen slowakischen Abgeordneten, die europäischen Gelder für die Slowakei zu stoppen.
Im Februar erwartet Ungarn eine ähnliche Abstimmung in Brüssel, um die Geldzufuhr aus Europa zu stoppen. Damit dies geschieht, müssen alle Mitgliedsstaaten diese Position vertreten. Fico betonte jedoch in Budapest, dass er Ungarn in diesen Fragen unterstützen werde.