Die Ampel-Parteien lenken im politischen Kräftemessen mit Landwirten nicht ein. Nachdem SPD, FDP und Grüne am Donnerstagsabend (18. Januar) beschlossen, an der Kürzung von Agrarsubventionen festzuhalten, drohen die Bauernproteste nun in eine zweite Woche zu gehen.
Landwirte in Deutschland protestieren seit Wochen gegen die von den Ampel-Parteien geplanten Subventionskürzungen. Sie sind der Meinung, dass diese sie in finanzielle Schwierigkeiten bringen würden.
Die Protestbewegung hat in den vergangenen zwei Wochen mehrere Autobahnen und Stadtzentren blockiert und gipfelte am Montag in einer Kundgebung von rund 30.000 Landwirten und 5.000 Traktoren in Berlin.
Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hatte bereits im Vorfeld der Entscheidung der Ampel vor noch nie dagewesenen Protesten gewarnt, sollte die Regierung ihren Kurs nicht ändern.
„Die Proteste der vergangenen Wochen waren das Vorbeben. Wenn sich nichts ändert, kommt es zum Ausbruch“, sagte Rukwied am Donnerstag (18. Januar).
Dieser Ausbruch ist nun unvermeidlich.
Am späten Donnerstagabend wurde der Plan der Ampel-Parteien, die Subventionen für Agrarkraftstoffe auslaufen zu lassen, an welchem sie die Landwirte stören, vom Haushaltsausschuss des Parlaments bestätigt.
Zwar muss der Bundestag den Haushalt noch verabschieden, doch die Genehmigung gilt als Formsache.
Die Kürzungen gehen auf die dramatischen Ereignisse vor Weihnachten zurück, als die Bundesregierung auf einmal eine Haushaltslücke von 17 Milliarden Euro schließen musste. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Haushaltsentwurf zuvor für verfassungswidrig erklärt.
Um die Ausgaben zu senken, beschlossen die Ampel-Parteien unter anderem, gewisse Subventionen für Landwirte auslaufen zu lassen.
Als Reaktion auf Proteste von Bauern, machten sie jedoch Anfang Januar einen Rückzieher und nahmen einige der Subventionskürzungen zurück, um die Landwirte zu beruhigen.
Dies reichte den Landwirten jedoch nicht aus. Die Ampel-Parteien wurden aufgefordert, die Subventionskürzungen vollständig zurückzunehmen.
Während der letzten innerparteilichen Verhandlungen machte Rukwied deutlich, dass die einzige Möglichkeit, weitere Proteste zu verhindern, darin bestehe, die geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen.
„Alles, was bisher angekündigt wurde, hat die Verärgerung der Bauern noch weiter gesteigert statt beruhigt“, sagte er.
Nur die Bundesregierung und Regierungsfraktionen könnten weitreichendere Bauernproteste verhindern.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grünen) hatte im Vorfeld der Regierungsentscheidung versucht, die Wogen zu glätten, indem er die Idee einer Tierschutzabgabe zur Unterstützung der Landwirte beim Klima-, Natur- und Tierschutz wieder ins Spiel brachte.
Wir könnten „alle gemeinsam konstruktiv daran [arbeiten], dass die deutsche Landwirtschaft zukunftsfest aufgestellt ist“, sagte Özdemir am Donnerstag.
In einer Bundestagssitzung haben die SPD, die Grünen und die FDP mögliche Vorschläge unterbreitet, um die Landwirte von bürokratischen Belastungen zu befreien und ihnen finanzielle Planungssicherheit zu geben.
Doch nach den Äußerungen Rukwieds zu urteilen, dürfte dies weitere Proteste nicht verhindern. Rukwied machte deutlich, dass die Treibstoffsubventionen für die Landwirte das zentrale Thema bleiben.
Der Deutsche Bauernverband hat bereits angekündigt, am Freitag eine endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen, für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz geplant.
(Bearbeitet von Oliver Noyan/Angelo Di Mambro/Daniel Eck)