Die EU will mithilfe eines Fonds Regionen bei dem Ausstieg aus der Kohle unterstützen. Laut einer neuen Studie ist die Ausgestaltung des Fonds allerdings zu komplex, kostspielig und wenig effektiv.
Der sogenannte „Fonds für einen gerechten Übergang“ (Just Transition Fund, JTF) steht Regionen mit intensivem Kohlebergbau zur Verfügung. Durch die Gelder sollen die sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Übergangs zur klimaneutralen Wirtschaft abgefedert werden. Tschechien gehört zu den Empfängerländern, da es dort drei Kohleabbaugebiete gibt.
Die tschechische und die polnische Regierung haben sich 2019 für spezielle Gelder für Kohleregionen eingesetzt, da sie sonst das EU-Klimaneutralitätsziel nicht einhalten würden.
Die Tschechische Republik bezieht nun Gelder aus dem Fonds, wird allerdings auch vor Schwierigkeiten gestellt. Aufgrund der strengen Fristen und der begrenzten nationalen Kapazitäten könnten die Gelder nicht effektiv genutzt werden, warnt die Studie des europäischen Politikinstituts EUROPEUM. Die Mittel des Fonds müssen bis Ende 2026 vergeben sein.
„In letzter Zeit neigt die Europäische Kommission dazu, sich ständig neue Instrumente einfallen zu lassen: für Corona, die Ukraine-Krise und die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit Europas“, sagte ein hoher Beamter des tschechischen Ministeriums für regionale Entwicklung, der anonym bleiben wollte.
„Sie (die Europäische Kommission) macht das oft für die PR. Wenn sie die Mittel im Rahmen bestehender Fonds einsetzen würde, würden sie sich darin ein wenig verlieren. Aber sie wollen sagen, dass dies etwas Besonderes ist, eine neue Angelegenheit“, erklärte der Beamte.
In der Analyse wird darauf hingewiesen, dass ein spezifisches Budget für die Verwaltung des Fonds erforderlich ist. Im Falle des JTF sind 2,3 Prozent des gesamten Fonds für die Verwaltung auf EU-Ebene vorgesehen. Weitere Gelder werden von den Mitgliedstaaten für Beamte, Büros, Öffentlichkeitsarbeit und Überwachung des Fonds gezahlt.
Der Prozess der Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang wurde auch durch zeitliche Zwänge erschwert. Die EU begann mit der Vorbereitung des Fonds eineinhalb Jahre später als bei anderen Fonds des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027.
„Aufgrund des Drucks besteht die Gefahr, dass die übereilt ausgewählten Übergangsprojekte in der Tschechischen Republik nicht von ausreichender Qualität sein werden. Die drohende Ineffizienz der Ausgaben kann das Vertrauen in die EU-Fonds und die EU insgesamt untergraben und wird nicht zu einer gerechten Transformation beitragen“, schreibt die Analystin Klára Votavová, Autorin der Studie, in ihrer Analysezusammenfassung.
Einige tschechische Beamte äußerten sich jedoch positiv über den JTF. Viele wiesen darauf hin, dass der Fonds bei den betroffenen tschechischen Regionen auf überdurchschnittlich großes Interesse gestoßen sei. Allein die Tatsache, dass Gelder für sie vorgesehen waren, habe die Regionen motiviert und zur Diskussion über ihre Entwicklungsprioritäten angeregt.
„In jedem Fall zeigt das Beispiel des Fonds für einen gerechten Übergang, dass die Europäische Kommission und die Staats- und Regierungschefs der EU in den frühen Debatten über die Parameter des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Zeit nach 2028 sorgfältig abwägen sollten, ob sie neue Fonds einrichten müssen, um ihre Ziele zu erreichen, oder ob leicht modifizierte bestehende Instrumente ausreichen“, sagte Votavová.
Der Analystin zufolge mag die Einrichtung eines neuen Fonds aus politischer oder Marketing-Perspektive attraktiv sein. Sie erfordere aber immer ein hohes Maß an finanzieller, personeller und organisatorischer Kapazität seitens der Mitgliedstaaten und lohne sich nicht unbedingt.