Spaniens Justizminister Félix Bolaños (PSOE/S&D) wird am Montag in Brüssel mit der größten Oppositionpartei PP sowie EU-Justizkommissar Didier Reynders nach Lösungen im Streit um das höchste spanische Justizorgan suchen. Der Druck steigt, denn bis März soll ein Kompromiss gefunden werden.
Das zweite Treffen zwischen den beiden Spitzenpolitikern wird am Montagnachmittag stattfinden. Es folgt damit auf eine erwartete Erklärung der Europäische Kommission, welche die bisherigen Fortschritte zusammenfassen wird, wie es aus Kreisen der Europäischen Kommission gegenüber Euractivs Partner EFE hieß.
Für die PP wird der stellvertretende Sekretär für institutionelle Maßnahmen, Esteban González Pons, teilnehmen.
Nach dem ersten Treffen mit Bolaños im Januar hatte sich Reynders sehr positiv über das „Engagement“ beider Parteien geäußert, Fortschritte in dem ins Stocken geratenen Dialog zu erzielen. Dieser war durch einen ständigen Austausch von Anschuldigungen zwischen der PP und der PSOE gekennzeichnet.
Dabei geht es um den sogenannten Generalrat der Justiz (CGPJ), das höchsten spanische Justizorgans, welches für die Ernennung von Richter:innen und die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz in dem Land zuständig ist.
Es arbeitet nun bereits seit mehr als fünf Jahren auf Interimsbasis, da sich Regierung und Opposition nicht auf die Erneuerung des Mandats der CGPJ einigen können. Damit können seit 2018 keine neuen Mitglieder ernannt werden. PSOE und PP machen sich gegenseitig für die Blockade verantwortlich.
Dies beeinträchtigt das Funktionieren des gesamten Justizsystems, mit zahlreichen Verzögerungen und Problemen bei der Lösung mehrerer anhängiger Gerichtsverfahren.
Am 26. Januar erklärte sich die Kommission auf ausdrücklichen Wunsch der progressiven Regierung (PSOE-Sumar) und der PP bereit, eine Vermittlerrolle zu übernehmen.
Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass es wichtig wäre, vor den Europawahlen im kommenden Juni eine Einigung zu erzielen. Sie hat den März als bevorzugten Termin für eine Lösung festgelegt.
Damit stünde Reynders nichts mehr im Weg, wenn er im selben Monat seine Kampagne für die Präsidentschaft des Europarates beginnt, welche ihn zwingen würde, seinen derzeitigen Posten in der EU-Kommission zumindest vorübergehend aufzugeben.
Nach dem ersten Treffen versprach Bolaños, „hart zu arbeiten“, um, wie er damals sagte, die „letzte Chance“ zu nutzen, eine gewisse „Normalität“ im CGPJ wiederherzustellen.
Im vergangenen Januar dankte die spanische Regierung Reynders und der Europäischen Kommission für ihre Vermittlungsbemühungen, doch die PP zeigte sich sehr pessimistisch.
Dennoch versicherte González Pons, dass die konservative Partei die Tür für einen Dialog mit der PSOE offen halte.
(Bearbeitet von Nick Alipour)