Politiker und Gewerkschaftsführer zeigen inzwischen offen ihre Unzufriedenheit mit der derzeitigen Führung in Kroatien. Es wird erwartet, dass die Proteste exponentiell zunehmen werden, da sich das Land auf ein „Superwahljahr“ vorbereitet.
In diesem Jahr finden drei Wahlen statt: die Wahlen zum Europäischen Parlament und zum Sabor (dem Parlament Kroatiens) sowie die Wahl des Staatsoberhauptes.
Obwohl nur wenige bereit sind, öffentlich zuzugeben, dass die Proteste mit dem „Superwahljahr“ zusammenhängen – eine Zeit in dem die Regierung auch eher bereit ist, die Forderungen der Demonstranten zu erfüllen – besteht kaum ein Zweifel daran, dass die bevorstehenden Wahlen die öffentliche Unzufriedenheit anheizt.
Die linksliberalen Oppositionsparteien haben für diesen Samstag (17. Februar) einen Protest auf dem Markusplatz in Zagreb angekündigt, wo sich das Büro des Ministerpräsidenten und das Parlament befinden. Sie wollen gegen die Ernennung von Ivan Turudić zum Generalstaatsanwalt protestieren.
Die Oppositionsparteien bezeichneten die angekündigte Demonstration als „warnenden Protest für die Verteidigung der Demokratie.“
In den letzten Wochen haben bereits mehrere große Proteste stattgefunden.
In der vergangenen Woche protestierten Lehrer und Wissenschaftler auf dem Markusplatz gegen die Regierung, während in der Woche zuvor Physiotherapeuten auf die Straße gingen.
Ende Januar haben Richter einen Streik begonnen, die während ihres Protestes für bessere Gehälter nur „dringende“ Fälle bearbeiten.
Im Januar protestierten auch Journalisten in Zagreb und Split gegen die angekündigten Änderungen des Strafgesetzbuchs, die die Veröffentlichung von investigativem Material unter Strafe stellen würden. Der kroatische Journalistenverband bezeichnete dies als einen Angriff auf die Medienfreiheit und einen Versuch, den investigativen Journalismus abzuschaffen.
Auch die Ärzte haben einen Streik wegen der niedrigen Löhne und der schlechten Arbeitsbedingungen angekündigt.
„Natürlich sind die Wahlen einer der Gründe, warum es in diesem Jahr so viele Proteste gibt. Außerdem haben viele Menschen die Nase voll von den negativen Auswirkungen, die die lange Regierungszeit von Andrej Plenković auf die kroatische Gesellschaft hatte“, sagte der Politologe und Soziologe Anđelko Milardović gegenüber Euractiv.
Er fügte hinzu, dass das ganze Jahr von Protesten geprägt sein könnte, aber dass die meisten vor den Parlamentswahlen erwartet werden, von denen noch nicht bekannt ist, wann sie stattfinden werden.
„Proteste sind ein legales und legitimes Mittel, um Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen. Sie sind auch gut für die Entwicklung der Demokratie“, so Milardović.
Obwohl sie der Einschätzung zustimmt, dass 2024 höchstwahrscheinlich das Jahr der Proteste sein wird, sagt die politische Analystin und Kommunikationsexpertin Ankica Mamić, dass sie nicht erwartet, dass Kroatien von Massendemonstrationen erschüttert werden wird.
„Der Massenprotest war der im Jahr 1996 wegen Radio 101, wo sich mehr als 100.000 Bürger versammelten. Die Proteste, die wir jetzt haben, sind viel kleiner, und sie werden von Interessengruppen organisiert, die legal versuchen, einige ihrer Ziele in einem Wahljahr zu erreichen“, sagte Mamić gegenüber Euractiv.
Sie fügte hinzu, dass die Gewerkschaften die Proteste in einem „Superwahljahr“ organisieren, weil sie wissen, dass die Regierung jetzt am verwundbarsten ist und bereit ist, Zugeständnisse zu machen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]