Ähnlich wie Ungarn und Polen könnte Spanien wegen umstrittener Justizreformen im Rahmen der Amnestievereinbarung mit katalanischen Separatisten EU-Mittel gestrichen werden, warnte der stellvertretende Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament (EVP), Siegfried Muresan, am Montag (27. November).
Die Reformen sind Teil einer Amnestie für die Organisatoren des illegalen katalanischen Unabhängigkeitsreferendums von 2017, welche Ministerpräsident Pedro Sánchez katalanischen Separatisten im Gegenzug für seine Wiederwahl versprochen hatte.
Ein Entwurf des entsprechenden Gesetzes hatte unter anderem vorgesehen, dass spanische Richter unter die Aufsicht eines neuen Kommittees gestellt werden sollten, um die angebliche Politisierung von Gerichtsentscheidungen zu verhindern. Die Opposition sah dies als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit.
Muresan warnte Ministerpräsident Sánchez nun, dass Spanien wegen seines „Angriffs auf die Rechtsstaatlichkeit“ die EU-Mittel aus NextGenerationEU, dem Wiederaufbaufonds der EU, verlieren könnte. Das Amnestiegesetz, welches die Opposition für verfassungswidrig hält, sei auch ein „Angriff auf europäische Regeln“, berichtete EFE.
Muresan sprach am Rande der EVP-Konferenz in Barcelona, an welcher auch der EVP-Vorsitzende Manfred Weber und der Präsident der größten spanischen Oppositionspartei Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo teilnahmen.
„Europäische Gelder können nur nach Spanien kommen, wenn die Rechtsstaatlichkeit respektiert wird. Das Amnestiegesetz ist ein klarer Angriff auf die europäischen Normen und Werte. Wir sind gekommen, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen“, erklärte Muresan.
„Wir sind besorgt über die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Wir sind auf der Seite der Spanier. Wir wollen nicht schweigen“, ergänzte er.
Spanien brauche einen Ministerpräsidenten, „der das Vertrauen Europas, der spanischen Bürger und Unternehmen genießt, der Probleme löst und nicht erst schafft“, so Muresan.
An der EVP-Konferenz nahmen auch der Bürgermeister von Madrid, José Luis Martínez Almeida, und der italienische Außenminister Antonio Tajani teil.