Enge Beziehungen zwischen Spaniens sozialdemokratischem Ministerpräsidenten und der EU-Kommissionspräsidentin der EVP könnten der Schlüssel sein, um eine Politik der Mitte nach der EU-Wahl gegen rechte Kräfte zu verteidigen, analysiert ein spanischer Experte im Interview mit EuroEFE.
Von der Leyen hatte am Montag (19. Februar) in Berlin offiziell verkündet, dass sie sich für eine zweite Amtszeit als Chefin der Kommission nach den Europawahlen im Juni bewerben werde.
Im Interview mit Euractivs Partner EuroEFE sagte Ignacio Molina, Politikwissenschaftler am renommierten Elcano Royal Institute in Madrid, dass die Wahlen entscheidend dafür sein würden, ob der zentristische Status quo beibehalten wird oder ob ein Rechtsruck radikale Veränderungen erwirke.
„Bei den Wahlen im Juni geht es darum, ob die große Koalition aus sozialdemokratischen, liberalen und konservativen pro-europäischen Kräften, die seit 1979 im Europäischen Parlament dominiert, bestätigt wird oder ob es eine eher rechte, euroskeptische Alternative geben wird“, betonte Molina.
„[Damit] besteht die Möglichkeit einer alternativen Mehrheit, was für den Prozess der europäischen Integration und insbesondere für Spanien sehr negativ wäre“, so Molina weiter.
Integrationsskeptische Kräfte könnten im Europäischen Parlament zu einem besonders heiklen Zeitpunkt für Europa Fuß fassen. Dieser sei geprägt von den Herausforderungen, die Russlands Krieg in der Ukraine und die internationale geopolitische Instabilität mit sich brächten, fügte Molina hinzu.
Vermeidung der „spanischen Polarisierung“
In dem Interview mit EuroEFE sagte Molina auch, er glaube, dass von der Leyens Rückkehr als Kommissionschefin dazu beitragen würde, eine politische Polarisierung wie sie beispielsweise in Spanien eingetreten sei, zu vermeiden.
„In Spanien haben wir eine sehr polarisierte nationale Landschaft zwischen links und rechts“, erläuterte Molina.
„Glücklicherweise gibt es auf EU-Ebene ein großes Gegengewicht, denn die PSOE (S&D) und die PP (EVP) sind sich einig und stimmen im Europäischen Parlament meist gemeinsam ab“, fügte er hinzu.
Der Wissenschaftler wies darauf hin, wie wichtig es sei, dass Europa in einer Zeit besonderer Spannungen zwischen den politischen Extremen von gemäßigten Kräften „regiert“ werde.
„Eine zweite Amtszeit für von der Leyen würde bedeuten, dass sich diese europäische „große Koalition“ der gemäßigten Kräfte wiederholt“, ergänzte Molina.
Wenn von der Leyen wiedergewählt würde, sei dies daher „eine gute Nachricht (…) für Spanien“ und seine polarisierte politische Landschaft, so Molina weiter.
„Die Alternative wäre die Einführung einer Links-Rechts-Dynamik auf EU-Ebene, was meiner Meinung nach sehr schädlich und vor allem für Spanien negativ wäre“, fügte der Wissenschaftler hinzu.
Beziehungen zwischen Sánchez und von der Leyen zum beiderseitigen Vorteil
In diesem Sinne glaubt Molina, dass die guten Beziehungen und das ausgezeichnete Verhältnis zwischen Sánchez und von der Leyen für beide von „politischem Nutzen“ wären.
„Spanien würde eine zweite Amtszeit für von der Leyen sehr positiv sehen“, ergänzte Molina.
Sánchez und die Kommissionspräsidentin hätten „ein sehr gutes persönliches Verhältnis“, obwohl sie unterschiedlichen Parteienfamilien angehören und Sánchez nationale oft die Konfrontation zwischen links und rechts als politische Waffe einsetzt.
„Eine Europäische Volkspartei (EVP), die sich von der spanischen PP unterscheidet, ist aus Sicht der nationalen Wählerschaft gut für Sánchez“, sagte Molina.
Die europäische PP zögere mehr als die nationale Partei, mit den ‚Ultras‘ und den euroskeptischen Kräften zu paktieren. Die EVP stehe in einem guten Dialog mit den pro-europäischen Sozialdemokraten.
Linke am Boden
Was den Ausgang der Europawahlen angeht, so hält Molina Vorhersagen für verfrüht. Allerdings zeichnet er kein sehr ermutigendes Bild für die spanische Linke, auch wenn die Ministerin für den ökologischen Wandel, Teresa Ribera, eine mögliche Kandidatin für das spanische Kommissionamt ist.
„Es ist wahrscheinlich, dass die PSOE-Kandidatin bei den Europawahlen verlieren wird, weil die Wähler die Regierung mit ihrer Stimme ‚abstrafen‘ könnten, erklärte er.
Die PSOE könnte sich dafür entscheiden, einen Kandidaten zu „verbrennen“, um bei den Europawahlen anzutreten und zu verlieren, und [diesen Kandidaten] dann zu einem EU-Kommissar zu machen, so Molina.
„Der Name, der im Moment am wahrscheinlichsten klingt, ist der von Teresa Ribera (PSOE/S&D), der Ministerin für den ökologischen Wandel“, fügte er hinzu.
(Bearbeitet von Nick Alipour)