Die Anschläge der inzwischen aufgelösten baskischen Terrorgruppe ETA und die Aktionen der katalanischen Separatistengruppen seien nicht vergleichbar, erklärte der spanische Justizminister. Er reagierte damit auf entsprechende Andeutungen der spanischen Volkspartei.
„Mal im Ernst: Glaubt wirklich jemand, dass der Unabhängigkeitsprozess [in Katalonien] mit dem Terrorismus [der ETA] vergleichbar ist? […] Was Spanien jahrzehntelang erlitten hat, ist Terrorismus, der außerhalb des [zukünftigen Amnestiegesetzes] liegt“, sagte der spanische Justizminister Félix Bolaños am Mittwoch (24. Januar), wie Euractivs Partner EFE und El País berichteten.
Zuvor kritisierte Miguel Tellado, der Sprecher der größten Oppositionskraft, die Volkspartei Partido Popular (PP), am Dienstag die Regierung dafür, dass sie den Forderungen der separatistischen Parteien JxCat und ERC zugestimmt haben, Änderungen am Amnestiegesetz einzuführen.
Diese Anpassungen erlauben es, dass sehr spezifische Fälle von angeblichem „Terrorismus“ und gewalttätigen Aktionen, die von der katalanischen Separatistenbewegung zwischen 2012 und 2023 begangen wurden, für eine Begnadigung unter dem derzeit diskutierten Gesetzentwurf infrage kommen können.
„Die Sozialistische Partei hat das letzte bisschen Würde verloren, das sie noch hatte. Wenn es etwas gibt, das wir in Spanien kennen, dann ist es der Terrorismus. Wir haben lange darunter gelitten, und Spanien verdient keine Regierung, die bereit ist, Terroristen zu begnadigen und zu amnestieren“, so Tellado weiter.
In den 60 Jahren, in denen die ETA aktiv war, wurden etwa 840 Menschen getötet. Am 3. Mai 2023 war der fünfte Jahrestag des offiziellen Endes der Gruppe.
Ziel des künftigen Amnestiegesetzes sei es, „die politische, institutionelle und soziale Situation in Katalonien zu normalisieren“, bekräftigte Bolaños.
Außerdem soll damit eine „sehr tiefe Wunde, die in Katalonien und im übrigen Spanien entstanden ist“, endlich überwunden werden.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]